Die Sozialdemokraten tüfteln an Strategien für die Zeit nach der Corona-Krise. In einem Positionspapier, das die Parteispitze am Freitagabend verabschiedete und das SonntagsBlick vorliegt, formuliert die SP Eckpunkte für eine Politik im Anschluss an die Pandemie.
Das Papier ist eine Absage an die zügige Reduktion der markant gestiegenen Staatsverschuldung. Der zweite zentrale Bestandteil ist die Forderung nach einem 60 Milliarden Franken schweren Investitionsprogramm. Bereits im Mai stimmen die Delegierten der Partei darüber ab.
«Die Schulden der Corona-Krise sollen stehen gelassen werden», betont Nationalrätin Céline Widmer (42), Mitautorin des Papiers. «Ein rascher Abbau, wie er manchen Bürgerlichen vorschwebt, würgt die wirtschaftliche Erholung ab.» Widmers Warnung: Die Fehler der Finanzkrise, «als man die Krise durch übereilte Sparübungen unnötig verschärft hat», dürften nicht wiederholt werden.
SP gibt sich streitlustig
Die Genossen stellen sich damit auf eine heftige politische Auseinandersetzung über den Umgang mit den Kosten der Covid-Pandemie ein. SP-Co-Präsident Cédric Wermuth (35): «Wir werden uns gegen jede Abbaumassnahme und auch gegen jede Steuererhöhung auf Einkommen und Arbeit wehren. Und zwar flächendeckend: mit Referenden auf Bundesebene und in den Kantonen.»
Beide SPler betonen, dass die Schweiz die Verwerfungen der letzten Monate als Chance betrachten müsse – natürlich in ihrem Sinn: mit einer gestärkten Rolle des Staates. «Wir sehen, dass es manche Menschen härter trifft als andere. Entweder wir bekämpfen mit staatlichen Investitionen diese Ungleichheit, oder sie wird sich weiter verschärfen», sagt Widmer. Sie verweist auf die gigantischen Beträge, die die USA und die EU bereits bewilligt haben: «Zieht die Schweiz nicht nach, droht sie abgehängt zu werden.»
Und Wermuth ergänzt: «Die Covid-Krise hat gezeigt: Auch in der Wirtschaft müssen wir gewisse Dinge steuern und planen, sonst macht es niemand.»
Das Geld bei den Profiteuren holen
Die Genossen möchten Milliardensummen auf verschiedene Zielpunkte verteilen: in das Gesundheitswesen, in Aus- und Weiterbildung, in Umweltschutz und Investitionen in die Infrastruktur. Vorgesehen sind auch die Besserstellung der Pflegeberufe, Programme für lebenslanges Lernen und ein nationaler Plan zur Gebäudesanierung.
Aufbringen will die SP die 60 Milliarden mittels einer Steuer für die Profiteure der Krise, aus den Reserven der Nationalbank – oder mit weiteren Schulden. «Greift der Staat jetzt nicht ein, wird sich der Reichtum noch stärker bei den grossen Konzernen konzentrieren», sagt Wermuth. Breite Schichten der Gesellschaft müssten mehr haben von der wirtschaftlichen Entwicklung. Die Antwort auf die Krise seien «gut bezahlte Berufe im Service public, wo uns derzeit zig Tausende Fachkräfte in der Pflege, in der Kinderbetreuung oder im Bereich des ökologischen Umbaus fehlen».
Den Sozialdemokraten gehe es um einen Umbau, der Jahre in Anspruch nehmen werde. Die dafür notwendigen Vorstösse wolle man nun Zug um Zug lancieren.