Am 11. Mai ist es zum 11. Mal so weit: Die IG Freiheit verleiht in Zürich den Rostigen Paragraphen. Die zweifelhafte Auszeichnung prämiert jeweils im Frühling das «dümmste, unnötigste Gesetz» oder den «unsinnigsten bürokratischen Entscheid» des Jahres.
Präsidiert wird die Organisation von SVP-Nationalrat Gregor Rutz. Im zehnköpfigen Vorstand sitzen Polit-Promis wie FDP-Chefin Petra Gössi, CVP-Präsident Gerhard Pfister oder SVP-Unternehmer Peter Spuhler.
In den nächsten Tagen startet das Internet-Voting für den Rostigen Paragraphen. BLICK liegt die Liste mit den Nominierten bereits jetzt exklusiv vor.
1. Ofenhandschuhe
Marie-Gabrielle Ineichen-Fleisch, Direktorin des Staatssekretariats für Wirtschaft (Seco): Weil sich jedes Jahr Zehntausende Europäer beim Backen und Grillieren die Finger verbrennen, hat Brüssel eine neue Verordnung über die «persönlichen Schutzausrüstungen» erlassen.
Diese regelt etwa die Voraussetzungen für den Gebrauch von Grill- und Ofenhandschuhen. Bereits nächstes Jahr soll jeder verkaufte Handschuh ein Qualitätssiegel tragen müssen. Das Bundesgesetz über die Produktesicherheit soll gemäss IG Freiheit den EU-Regeln angepasst werden. Deshalb nominieren Rutz & Co. die Seco-Chefin persönlich.
2. Pinkelverbot für Hunde
Monica Bonfanti, Kommandantin der Genfer Kantonspolizei: In Genf wurde kürzlich eine Hundehalterin zu einer Busse von 350 Franken verknurrt, weil ihr Vierbeiner aufs Trottoir gepinkelt hat. Die IG Freiheit glaubt mit Bezug auf das Protokoll, dass der Frau die Nähe zum Polizeiposten zum Verhängnis wurde.
Darin schreibt der Polizist, dass der Vorfall direkt vor diesem stattgefunden habe. Gemäss kantonalem Hundegesetz müssen Halter die Exkremente einsammeln, falls diese den Boden verunreinigen. «Dass dies auch für pinkelnde Hunde gilt, ist erstaunlich», feixt die IG Freiheit. Mehrere hundert Genfer Hundehalter setzen sich mittlerweile im «Mouvement de Défense des Propriétaires de Chiens de Genève» zur Wehr.
3. Zuckersteuer
Xavier Challandes, Präsident Grosser Rat Kanton Neuenburg: Weltweit wird diskutiert, wie die Bevölkerung dazu gebracht werden kann, weniger Zucker zu konsumieren. Der Kanton Neuenburg pocht nun per Standesinitiative auf eine Zuckersteuer. Der Grosse Rat hat das Ansinnen gutgeheissen. Die Einnahmen aus der neuen Steuer sollen in die Übergewichts-Prävention fliessen.
4. Strassenbeleuchtung
Initiativkomitee Strassenlampen-Reglement: Strassenlampen in Binningen BL müssen künftig nach unten leuchten. Die Stimmbevölkerung hatte im September einer Initiative aus SP-Kreisen zugestimmt. Diese hatte den Titel «Vermeidung unnötiger Lichtemissionen» und verlangte die Schaffung eines Reglements, das die Benutzung von Lichtquellen regelt.
5. Katzensteuer
Christian Aeberli: Der Zürcher Kantonsrat muss sich bald mit einer Einzelinitiative von Christian Aeberli auseinandersetzen. Dieser fordert ein Katzengesetz. Darin soll auch die Möglichkeit enthalten sein, eine Steuer auf die Stubentiger zu erheben. Dadurch könne die Zahl von Hauskatzen reduziert und gleichzeitig der Zürcher Finanzhaushalt in Ordnung gebracht werden.