Das Nein der Griechen beim gestrigen Volksentscheid lässt vor allem die Linke jubeln. Auch in der Schweiz. Der Walliser SP-Nationalrat Mathias Reynard twittert das Bild einer Champagnerflasche – mit welchem er den «Sieg der Demokratie über die Spar-Technokraten» feierte.
Auch SP-Nationalrat Cédrich Wermuth (AG), Mitbegründer des Vereins «Solidarität mit Griechenland», freut sich über das Nein. «Es ist aber nur ein erster Schritt. Griechenlands Probleme sind damit nicht gelöst», gibt er zu bedenken.
Die Eurogruppe müsse den Volksentscheid respektieren, sagt Wermuth. Im Klartext: «Ohne Schuldenschnitt geht es nicht! Ein Teil der Schulden muss erlassen, für den Rest die Rückzahlungsfrist auf mehrere Jahrzehnte erstreckt werden.»
Die Troika habe den Griechen mit ihrem Spardiktat Wachstum versprochen. «Stattdessen ist die griechische Wirtschaft total eingebrochen. Die Troika hat politisch und ökonomisch völlig versagt», so Wermuth. «Griechenland wird seine Schuldenlast von über 300 Milliarden Euro niemals zurückzahlen können. Das ist schlicht die Realität.»
Und auch die Schweiz müsse nun reagieren: «Griechenland muss die hier gebunkerten Schwarzgeld-Milliarden griechischer Steuerhinterzieher endlich zurückerhalten. So können sich die Griechen selber helfen.»
Gutzwiller: «Griechen müssen Konzessionen machen»
FDP-Ständerat Felix Gutzwiller (ZH) dagegen zeigt sich über das griechische Nein besorgt. «Die Griechen nehmen ihre Situation nicht ernst genug.» Das Übel müssten die Griechen nicht in Brüssel, sondern bei sich selber suchen. «Die griechische Politik hat den Schlamassel selber angerichtet.»
Allerdings zeigt er sich zuversichtlich, dass eine vernünftige Lösung gefunden werde. Der Rücktritt des griechischen Finanzministers zeige, dass Griechenland nun mit neuen Leuten an den Tisch sitzen und seriös verhandeln wolle. «Die Griechen müssen Konzessionen machen, sie sind schwer verschuldet», sagt Gutzwiller. So müsse sicher das Steuersystem reformiert werden. Bei den Renten brauche es wegen des grossen Symbolgehalts eine Kompromisslösung.
Einen Schuldenschnitt hält er allerdings für schwierig. «Das hätte Präjudizwirkung», befürchtet er. Stattdessen müsse den Griechen wohl länger Zeit gegeben werden, ihre Schulden zurückzuzahlen.
Auch Gutzwiller findet es wichtig, dass die Schweiz in der Frage der Schwarzgelder mit Griechenland kooperiert. «Die Schweiz ist sicher daran interessiert, dass es zügig vorwärts geht», so Gutzwiller. Er betont aber: «Es muss in einem normalen Verfahren ablaufen.»
Mörgeli will IWF-Austritt
«Das Nein wird die Griechen nicht vor weiteren Schwierigkeiten bewahren – im Gegenteil», sagt SVP-Nationalrat Christoph Mörgeli (ZH). Für die EU und den internationale Währungsfonds (IWF) bedeute das Nein, «dass sie konsequenterweise die Schrauben anziehen werden», glaubt Mörgeli.
Als IWF-Mitglied sei nun auch die Schweiz gefährdet, warnt Mörgeli vor finanziellen Folgen. «Da haben wir viel Geld drin, das ist nun unsicher – und wir wissen nicht, ob die Griechen wieder die Hand aufhalten.» Tatsächlich beträgt das IWF-Risiko der Schweiz im dümmsten Fall über eine Milliarde Franken.
«Die IWF-Mitgliedschaft ist einer der vielen Fehler der Neunziger Jahre. Wenn ich Bundesrat wäre, würde ich mir Gedanken über einen IWF-Austritt machen», sagt Mörgeli. Er selbst hat sich seine Gedanken dazu längst gemacht. «Ich bin dezidiert für einen Austritt aus dem IWF. Und ich werde in der Herbstsession eine Motion einreichen, die den IWF-Austritt verlangt.»