Die FDP hat es geschafft, in den letzten Jahren wesentlich geschlossener aufzutreten als auch schon. Bei der Frage der künftigen Verkehrsfinanzierung allerdings geht ein tiefer Riss durch die Prominenz des Freisinns.
So sitzt die neue Präsidentin Petra Gössi im Initiativkomitee der «Milchkuh»-Initiative. Ihre Delegierten haben dem Anliegen aber gleichzeitig mit ihrer Wahl eine Absage erteilt.
Gössi hatte bereits im Vorfeld der Delegiertenversammlung klargestellt: «Werde ich zur Parteipräsidentin gewählt und beschliessen die FDP-Delegierten die Nein-Parole, werde ich dies selbstverständlich akzeptieren und diese auch entsprechend vertreten. Das gehört zum Amt dazu.»
Die neue FDP-Chefin ist also ausgebremst! Nun springt aber ihr Vize Christian Wasserfallen für die Strassen-Turbos in die Bresche. Der Berner Nationalrat hat kürzlich ein grosses Pro-Argumentarium auf seine Homepage gestellt.
Auf Anfrage sagt er: «Als Vize ist für mich klar, dass ich mich nicht in Komitees engagiere. Doch am Ende des Tages bin ich gewählter Parlamentarier und vertrete auch meine Position.»
Leider sei die FDP bei der Milchkuh-Initiative gespalten, sagt er. Das hindert ihn aber nicht daran, Vollgas für ein ja zu geben. Am meisten ärgert Bildungs- und Verkehrspolitiker das Argument der Gegner, dass bei einem Ja bei der Bildung gespart werden müsste.
«Diese Behauptung ist aber schlicht und einfach falsch und gelogen», wettert er. Unabhängig vom Ausgang werde der Bund in den nächsten Jahren mehr Geld für die Bildung ausgeben. «Dafür setze ich mich in der Kommission im Rahmen der BFI-Botschaft auch ein.»
Die Gegner hätten sich einfach einen Bereich ausgesucht, «bei dem viele aufschreien.» Es stimme im übrigen auch nicht, dass nicht genügend Projekte vorhanden wären, um das Geld auszugeben, wie etwa Finanzminister Ueli Maurer (SVP) erklärte.
«Gerade bei uns im Kanton Bern wurden wichtige Projekte wie die Entlastung der Autobahn Muri-Ostring verschoben, weil das Geld fehlte.» Dabei würden von solchen Projekten alle Verkehrsteilnehmer profitieren und ihre Lebensqualität steigern. (vuc)