Die Regierung hat diese Grundsatzentscheide zur Neuvergabe der Spielbankenkonzessionen am Mittwoch getroffen. Zuvor nahm sie einen Bericht der Eidgenössischen Spielbankenkommission (ESBK) über die Casinolandschaft Schweiz zur Kenntnis.
Wie die Kommission ist auch der Bundesrat der Meinung, dass das Konzessionssystem nicht grundlegend reformiert werden muss. «Die Spielbanken werden weiterhin ausgewogen über die interessierten Regionen verteilt sein», heisst es in einer Mitteilung. Es würden jedoch zwei neue Zonen geschaffen, wodurch sich die Anzahl der Standortregionen auf 23 erhöht.
Der Bundesrat hat entschieden, die neuen Konzessionen in einem offenen Verfahren zu vergeben: Damit können sich alle interessierten Parteien um eine Konzession bewerben. Die ESBK ist für das Konzessionsvergabeverfahren zuständig. Das Ausschreibungsverfahren für die Einreichung der Konzessionsgesuche wird im Mai 2022 lanciert. Der Bundesrat wird voraussichtlich im Herbst 2023 über die Vergabe der Konzessionen entscheiden. Dieser Entscheid ist nicht anfechtbar.
(SDA)