GLP will Transparenzpflicht verschärfen
Kommt jetzt der gläserne Kandidat?

Politiker müssen ihre Interessenbindungen offenlegen. Das reicht nicht, finden die Grünliberalen. Künftig sollen auch Kandidaten für das Bundesparlament ihr Netzwerk transparent machen.
Publiziert: 28.09.2015 um 17:08 Uhr
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Aktualisiert: 30.09.2018 um 21:03 Uhr
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Jürg GrossenNationalrat BE, glp
Foto: parlament.ch
Von Christoph Lenz

Fünzig A4-Seiten umfasst das Interessenbindungsregister der 200 Nationalräte. Eine bemerkenswerte Zahl. Natürlich, viele Mandate sind politisch unbedenklich. Dennoch ist der schiere Umfang des Registers ein klares Indiz dafür, wie eng Schweizer Politiker mit Wirtschaftsbranchen, Lobbygruppen, Verbänden und Gewerkschaften verbandelt sind. Allerdings ist es bereits als Fortschritt zu werten, dass Politiker ihre Verbindungen heutzutage offenlegen müssen.

Nun will die GLP diese Transparenzregeln verschärfen: Mit einer Motion fordert Nationalrat Jürg Grossen (BE), dass die Offenlegungspflicht neu bereits ab dem Kandidatenstatus gelten soll. Wer ins Bundeshaus will, muss seine Interessenbindungen deklarieren. Geht es nach Grossen, soll das Register auf einer Internetplattform einsehbar sein.

«Grundsätzlich stört es mich nicht, dass Politiker Interessenbindungen haben. Ja, das gehört zu unserem Milizparlament», sagt Grossen. Doch heute wüssten viele Wähler erst nach der Wahl, mit wem ein Kandidat verbandelt ist. Das halte er für falsch. «Eine Ausweitung der Transparenzpflicht hilft den Stimmbürgern bei der Wahlentscheidung. Zudem dürfte es interessant sein zu beobachten, wie sich die Interessenbindungen von Politikern nach der Wahl ins Parlament vermehren», so Grossen.

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