Die Linke will unbedingt die neuen Kampfflieger und die Olympia-Milliarde vors Volk bringen. Und die SVP verlangt Urnenentscheide über die EU-Ostmilliarde und Entwicklungshilfegelder. Die Blocher-Partei geht sogar noch einen Schritt weiter: Sie will ein allgemeines fakultatives Finanzreferendum einführen. Darunter fallen würden bestimmte Verpflichtungskredite und Zahlungsrahmen, allenfalls auch gewisse Budgetkredite. Die Limite lässt die SVP noch offen.
Bäumle unterbreitet finanzpolitischen Kompromiss
Jetzt tanzt auch GLP-Nationalrat Martin Bäumle (53, ZH) im Finanzreferendums-Reigen mit. Er fordert in einem Vorstoss ein Finanzreferendum für gewisse neue Verpflichtungskredite und Zahlungsrahmen.
Er schlägt bereitskonkrete Hürden vor: Das fakultative Referendum soll bei neuen einmaligen Ausgaben ab 500 Millionen Franken sowie bei neuen wiederkehrende Ausgaben ab dem Betrag von 100 Millionen Franken eingeführt werden.
Doch ist ein weiterer Vorstoss wirklich nötig? Ja, findet zumindest Bäumle: «Bisher hatten die Vorstösse und Forderungen zu Finanzreferenden immer einen politischen Hintergrund. Links wollte vor allem Armeekredite und Armeebudget dem Volk vorlegen, rechts die Entwicklungshilfe oder Ostmilliarden», erklärt der Zürcher.
SVP-Vorstoss geht zu weit – Bäumle will «gleich lange Spiesse für alle»
Mit seinem Vorstoss hingegen will der Ex-GLP-Chef «primär auch zum finanzpolitischen Masshalten im Parlament anhalten und für alle gleiche Spiesse schaffen». Das Ganze sei eine Ergänzung zur Schuldenbremse, welche durch zunehmende Ausklammerungen ausgehöhlt werden könne.
Sein Vorstoss gehe auch weniger weit, als jener der SVP, welche gewisse Budgetausgaben dem Referendum unterstellen will. «Das geht meiner Ansicht nach zu weit und ist klar auf die Ostmilliarden und Entwicklungshilfe fokussiert», kritisiert Bäumle.
Sein Vorschlag hingegen orientiere sich an Modellen von Kantonen und Gemeinden, wobei ausschliesslich neue Ausgaben dem Referendum unterstehen würden – und «keine 'gebundenen' Ausgaben im Budget».
Konkrete Beispiele
Bäumle illustriert seine Kompromisslösung an konkreten Beispielen: «Eine neue Kampfjetbeschaffung würde dem Referendum unterstehen, die ordentliche Armeebudgets aber nicht», erklärt der Grünliberale.
«Ebenso würden die heutige Entwicklungshilfe oder die heutigen Ausgaben bei der Landwirtschaft im Budget nicht dem Referendum unterstehen, hingegen die Ostmilliarde als neue, einmalige Ausgabe schon.» Auch der Olympia-Kredit wäre nach Bäumles Modell referendumsfähig.
Als langjähriger Finanzvorstand von Dübenorf sieht Bäumle in seinem Vorstoss einen klaren Vorteil: «Er ist nicht politisch einseitig, sondern finanzpolitisch motiviert ist.»