Die Parlamentsdienste sorgen für Stunk in der Wandelhalle: Die Dienstleister der Bundesverwaltung verweigerten GLP-Nationalrat Martin Bäumle (55) die Annahme einer parlamentarischen Initiative. In diesem Vorstoss verlangt der Umweltpolitiker, den Anteil des erneuerbaren Kerosins am Flugbenzin schrittweise zu erhöhen. Spätestens 2050 soll Flugzeugbenzin zu 100 Prozent erneuerbar sein.
Denn Bäumle fragt sich, ob eine nationale Flugticketabgabe allein tatsächlich zu weniger Flügen führt: Denn entweder sei sie zu tief, dann zahlten sie die Passagiere einfach. Oder man setzte sie hoch an – und die Leute würden von einem Nachbarland aus fliegen. Darum will er einen Zuschlag aufs Flugticket, mit dem die Produktion von synthetischem Kerosin gefördert werden soll.
Mit den Jahren teurer
In seinem Vorstoss rechnet Bäumle vor, dass sich bei einer Beimischung von 10 Prozent synthetischem Kerosin ein Flug von Zürich nach Budapest und zurück um 14 Franken verteuern würde. Der 9000-Kilometer-Ferienflug nach Mauritius und retour kostete 92 Franken mehr. Durch den schrittweisen Anstieg des synthetischen Kerosinanteils stiegen auch die Flugpreise mit den Jahren an.
Doch nun haben ihm die Parlamentsdienste einen Strich durch die Rechnung gemacht. Dies mit der Begründung, dass eine parlamentarische Initiative unzulässig sei, wenn ihr Anliegen auch als Antrag zu einem im Parlament hängigen Geschäft eingebracht werden könne – so wie aktuell beim CO2-Gesetz. Weil Bäumle seinen Vorstoss erst am letzten Sessionstag eingereicht habe, sei es aber nicht mehr möglich gewesen, die Unzulässigkeit persönlich mit ihm zu klären.
«Bahnbrechender Ansatz»
Der frühere Parteichef der Grünliberalen ist nicht erfreut, will einen Eklat vor den Wahlen vermeiden. Er sagt zur Angelegenheit nur: «Ich war wirklich sehr überrascht und bin enttäuscht, dass der Vorstoss nicht aufgeschaltet wurde – und dies ausgerechnet vor dem Wahltermin.» Und, wie Bäumle findet, «bei einem bahnbrechenden Ansatz», der bis 2050 CO2-neutrales Fliegen ermögliche.
Weil Bäumle den Vorstoss zuvor öffentlich angekündigt hatte, fragten ihn diverse Leute, weshalb er ihn denn nicht eingereicht habe. So wurde der GLPler erst darauf aufmerksam, dass sein Vorstoss nicht publiziert wurde. Vor den Wählern sieht er aber nun so aus, als gehöre er zu den Ankündigungspolitikern, die grossspurige Versprechen machen, aber diese nie einlösen.
Immerhin: Bäumle bringt sein Anliegen nun in die Umweltkommission ein. Sein Plan für CO2-neutrales Fliegen kann so doch noch Fahrt aufnehmen.