Gleichstellungs-Irrsinn bei Jungparteien-Förderung
Für mehr Frauen gibts mehr Geld

Jungparteien haben es in der Schweiz nicht einfach. Nachwuchspolitiker opfern für sie zwar ihre Freizeit. Den Betrieb zu finanzieren, ist dennoch schwierig. Deshalb kommt die staatliche Unterstützung gelegen – jedes Jahr kommen sie in den Genuss eines Steuergeld-Regens.
Publiziert: 02.07.2015 um 10:40 Uhr
|
Aktualisiert: 09.10.2018 um 00:21 Uhr
Von Christof Vuille

Nicht alle erhalten gleich viel. Je nach Mitgliederzahl variiert die ausgeschüttete Summe. Doch auch andere Faktoren entscheiden über die Höhe der Unterstützung. Honoriert wird vom zuständigen Bundesamt für Sozialversicherungen (BSV) etwa eine gute «Feedbackkultur».

Gleich fünf Punkte umfasst der Katalog «Förderung der Gleichstellung». So fragen die Behörden die Gesuchsteller etwa: «Sind Jungen und Mädchen gleichwertig in den Vereinsorganen vertreten?» Das haut den Präsidenten von JSVP und Jungfreisinnigen (JF) den Nuggi raus. «Es ist eine unglaubliche Frechheit, dass der Staat mit Steuergeldern linke Politik betreibt», findet JF-Chef Maurus Zeier. Er verweist auf die Eigenverantwortung und wehrt sich gegen Quoten.

Durch solche Kriterien würde die Linke profitieren, ist JSVP-Boss Anian Liebrand überzeugt. «Es kann doch nicht sein, dass sich die Verwaltung in unsere Personalpolitik einmischt», so der Luzerner. Frauen seien bei der JSVP natürlich willkommen. Das sei aber nicht der Punkt. «Nur der Wille und die Leistung zählen bei uns.»

Obwohl die beiden dagegen wettern, nehmen sie das Geld an. Liebrand bezog 2014 rund 64 000, Zeier rund 52 000 Franken vom Staat. Beide sagen, sie seien grundsätzlich gegen staatliche Hilfen für Parteien.

Doch das verschmähte Geld würde in die Kasse von Juso und Jungen Grünen fliessen, argumentieren sie. Die Juso kassierte 2014 rund 88 000 Franken.

Präsident Fabian Molina sagt: «Die Förderung der Gleichstellung ist für uns selbstverständlich.» So sei die Mehrheit der Geschäftsleitung weiblich.

Das BSV erklärt, es sei Wille von Bundesrat und Gesetzgeber, «die Gleichstellung mit dem Kinder- und Jugendförderungsgesetz zu fördern». Ausserdem werde sie «nur als ein Aspekt des ganzen Qualitätsmanagements» beurteilt. Insgesamt schüttet das BSV rund vier Millionen Franken an Jugendorganisationen aus.

Fehler gefunden? Jetzt melden

Was sagst du dazu?