Bodluv-Debakel, Armeereform, Cyber-Attacken – Schweizer Sicherheitspolitiker können sich derzeit nicht über mangelnde Arbeit beklagen. Dennoch sind sie offenbar nicht ausgelastet: Sie machen nämlich noch ein neues Fass auf und fordern vom Bundesrat, dass dieser sich dieser dem Zivildienst annimmt und die Zivis endlich auch in Uniformen steckt.
«Angehörige der Armee und des Zivilschutzes sind während ihrer Dienstleistung durch die zu tragende Uniform erkennbar und werden in ihrer Arbeit und Verhalten von der Öffentlichkeit sichtbar wahrgenommen», steht in der Motion, die die Sicherheitspolitische Kommission des Nationalrats (SIK) unlängst verabschiedet hat. «Um die Spiesse mindestens in diesem Bereich gleich lang zu machen» verlangt die Kommission, dass auch Zivis öffentlich erkennbar sind, wenn sie Dienst leisten.
«Es fehlt den Zivis am richtigen Bewusstsein»
Der St. Galler CVP-Nationalrat Jakob Büchler stört sich daran, dass Zivildienstleistende nicht als solche erkennbar sind. «Eine Uniform würde das ändern und ebenso wie bei Soldaten in der Armee und beim Zivilschutz zeigen, dass sie einen Dienst an der Öffentlichkeit leisten.»
Das findet auch FDP-Nationalrat Walter Müller (SG). Würde man Zivis «entsprechend kennzeichnen», stärke das deren Bewusstsein dafür. «Daran fehlt es einigen nämlich. Der Zivildienst darf kein Schoggi-Job sein und muss einen echten Nutzen bringen für die Gesellschaft.»
Eine Uniform findet er aber nicht so geeignet, wegen der unterschiedlichen Einsatzgebiete. Der Berner SVP-Nationalrat Werner Salzmann könnte sich auch ein Armband oder eine Armbinde vorstellen.
Ist die Uniform ein Nachteil?
Mit Unverständnis reagiert Civiva, der Zivildienstdachverband. Uniformen machten keinen Sinn, so Co-Präsident Samuel Steiner: «Beim Zivildienst geht es um die Arbeit, die die Zivis verrichten. Und die Kleidung sollte dazu dienen, diese Arbeit am besten zu gewährleisten – im Spital muss sie darum anders sein als bei der Waldarbeit.»
Steiner stört sich auch an der Formulierung «gleich lange Spiesse» in der Motion. «Falls dies bedeutet, dass Uniformen für Soldaten und Zivilschützer ein Nachteil sind, würde dies heissen, dass auch Zivis diesen Nachteil haben sollen. Warum, können wir uns nicht erklären.»
«Bürgerliche wollen Zivildienst schwächen»
Eine Erklärung liefert BDP-Nationalrätin Rosmarie Quadranti (ZH). Sie hatte sich als einziges bürgerliches SIK-Mitglied gegen die Motion ausgesprochen. «Einige bürgerliche Parteien wollen den Zivildienst schwächen. Sie glauben, dass eine Uniformierung den Zivildienst unattraktiver macht», sagt sie. Für sie ist die Forderung nach Uniformen «einfach Chabis».
Dass der Zivildienst an sich mit solchen Mitteln unter Druck gesetzt werden soll, meint auch Civiva-Co-Präsident Steiner. «Derzeit sind verschiedene Projekte hängig, die den Zugang zum Zivildienst erschweren wollen», sagt er. «Einige glauben noch immer, der Zivildienst gefährde die Bestände der Armee. Dabei ist bisher keine seriöse Studie zu diesem Schluss gekommen.»
Kosten von 1,8 Millionen pro Jahr
Auch der Bundesrat lehnt die Motion ab. Eine Uniform liesse sich nicht rechtfertigen, denn Soldaten und Zivilschützer völkerrechtlich verpflichtet, Uniformen zu tragen. Der Zivildienst aber sei keine Truppe. Ausserdem würden die Betriebe, in denen Zivis ihren Dienst leisten, einen Uniformzwang nicht akzeptieren (Spitäler, Altersheim etc.). Und nicht zuletzt käme ein solcher auch sehr teuer. Der Bund stellt bereits Zivi-Uniformen zur Verfügung, allerdings auf freiwilliger Basis. Würde daraus ein Obligatorium, rechnet der Bundesrat mit Kosten von 1,8 Millionen Franken jährlich.