Wäre bereits am 19. April Abstimmungssonntag gewesen, hätten sich Bundesrat und Parlament die Augen reiben müssen. Obwohl das ganze politische Establishment von SP bis SVP die Service-Public-Initiative ablehnt, wäre sie deutlich angenommen worden.
58 Prozent der im Auftrag der SRG von den Politologen des Forschungsinstituts gfs.bern befragten Stimmberechtigten sagen aktuell Ja oder eher Ja. Nur etwa jeder vierte (26%) würde im Moment mit Nein stimmen, 16 Prozent sind unentschlossen.
Hohe Kaderlöhne stechen als Argument
Damit müssten die bundesnahen Betriebe Post, Swisscom oder SBB künftig ihr ganzes Schaffen auf den Service am Kunden ausrichten und dürften nicht mehr primär nach Gewinn streben. Gleichzeitig müssten die CEOs dieser Firmen erhebliche Lohneinbussen in Kauf nehmen.
Die Initianten aus dem Kreise der Konsumentenzeitschriften verlangen nämlich, dass Urs Schäppi, Andreas Meyer und co. nicht mehr verdienen dürfen als ein Bundesrat (rund 470'000 Franken). Heute kassieren sie ein Vielfaches davon.
Das ist gemäss Erhebung denn auch das populärste Argument. 70 Prozent finden die hohen Saläre stossend. Nur die FDP-Basis liegt aktuell knapp im Nein-Lager. Besonders hart arbeiten müssen die Polparteien SP (14 Prozent der Sympathisanten dagegen) und SVP (24%), um ihre Anhänger von der eigenen Position zu überzeugen.
Den Ausgang können die Politologen nicht abschätzen. Die Initiative sei aber «potenziell mehrheitsfähig».
46 Prozent der SVP-ler sind für Sommaruga-Gesetz
Deutlich mehrheitsfähig ist aktuell auch die Asylgesetzrevision. 59 Prozent der Befragten sagen im Moment Ja, 30 Prozent Nein zur Behördenvorlage, gegen die die SVP das Referendum ergriffen hat.
Zu denken geben muss der Volkspartei, dass 46 Prozent ihrer eigenen Sympathisanten das Gesetz von SP-Bundesrätin Simonetta Sommaruga befürworten. Diese Woche lief sie SVP-Haudegen Roger Köppel davon, schon bald könnte sie aber triumphieren. Die Politologen sind aber noch nicht hundertprozentig überzeugt, dass ein Nein resultiert.
Schwerer Stand für Milchkuh und Grundeinkommen
Wenig Chancen auf ein Ja hat wohl die «Milchkuh»-Initiative. Aktuell würden sie 42 Prozent der Befragten unterstützen, 47 Prozent würden sie ablehnen. Damit würde weiterhin nicht der gesamte Teil der Mineralölsteuer in die Strasse zurückfliessen.
Deutlich dafür sprechen sich nur die SVP-Anhänger aus. Die Forscher rechnen mit einem Nein am 5. Juni.
Nein sagen wird die Bevölkerung mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit zum bedingungslosen Grundeinkommen. Im Moment sprechen sich 72 Prozent der Befragten gegen die Initiative aus.