Gewerkschaftschef Paul Rechsteiner macht der EU keine Zugeständnisse

«Der Lohnschutz ist tabu»

Herr Rechsteiner, die Linke fordert lautstark ein Rahmenabkommen mit der EU. Würden Sie es hinnehmen, dass der Europäische Gerichtshof über den Schweizer Arbeitnehmerschutz befindet?
Paul Rechsteiner: Eindeutig nein. Die Arbeitsbedingungen in der Schweiz müssen geschützt werden, der Lohnschutz ist nicht verhandelbar. Auch der Bundesrat scheint das verstanden zu haben.

Es scheint Bestrebungen zu geben, einen Teil der flankierenden Massnahmen zugunsten des Rahmenabkommens aufzugeben.
Wir waren schon in der Vergangenheit Angriffen auf den Lohnschutz ausgesetzt. Nicht nur von Seiten neoliberaler Kräfte in Brüssel, sondern auch von wichtigen Protagonisten der Schweizer Diplomatie. Darum nochmals in aller Klarheit: Über den Lohnschutz wird nicht verhandelt, es gibt in dieser Frage keine Konzessionen, er darf kein Bestandteil eines Rahmenabkommens sein.

Glauben Sie an den Abschluss eines Rahmenabkommens bis Ende Jahr?
Ich bin kein Prophet. Die Verhandlungen bewegen sich auf sehr schwierigem Terrain.

Der Spielraum für Aussenminister Ignazio Cassis ist ziemlich klein. Auch wegen Ihrer harten Haltung.
Die bilateralen Verträge sind ein Erfolgsmodell. Diesen Weg weiterzugehen, ist nicht einfach. Aber dafür sind unsere Amtsinhaber gewählt.

Die Europabegeisterung vieler Ihrer Parteikollegen teilen Sie also nicht?
Die Schweiz hat natürlich ein Interesse an den bilateralen Beziehungen zur EU. Daran hängen viele Arbeitsplätze. Aber nur, wenn der Schutz der Arbeitnehmer funktioniert, kommen die Früchte dieser Verträge auch bei der Bevölkerung an. Darum ist auch der Schutz der Löhne nicht verhandelbar. Das Gleiche gilt auch für die Errungenschaften des Service public in unserem Land.

Ist die Schweiz in Sachen Arbeitnehmerschutz progressiver als die EU-Mitglieder?
Beim Lohnschutz ist die Schweiz dank der flankierenden Massnahmen ein europäi­sches Vorbild. Grossbritan­nien hat die Personenfreizügigkeit ohne Lohnschutz eingeführt, mit fatalen Folgen.

Mit «fatalen Folgen» meinen Sie den Brexit.
Das spielte bei der Abstimmung eine grosse Rolle, ja. Der Schutz der Löhne, gute Gesamtarbeitsverträge und ein ausgebauter Service public machen das Erfolgsmodell Schweiz aus.

Also hat die SVP recht, wenn sie die Gewerkschaften zu den wahren Gewinnern der Personenfreizügigkeit erklärt: Die flankierenden Massnahmen haben Ihre Rolle massiv gestärkt.
Gute Gesamtarbeitsverträge mit anständigen Löhnen und Arbeitsbedingungen sorgen dafür, dass nicht nur die Milliardäre und Multimillionäre von den wirtschaftlichen Erfolgen profitieren, sondern auch die Mehrheit mit tieferen und mittleren Einkommen.

Was, wie gesagt, auch den Gewerkschaften mehr Macht verleiht ...
Wir sind Organisationen zur Verteidigung der Lohnabhängigen. Mit starken Gewerkschaften verbessern sich die Löhne und die Arbeitsbedingungen.

Die Bürgerlichen versuchen, das Arbeitsgesetz zu lockern. Halten Sie dagegen?
Mit aller Kraft! Es ist grotesk: Die Wirtschaft läuft rund, dazu kommt der technologische Wandel. Aber was machen die Bürgerlichen? Ein Grossangriff auf die arbeitende, lohnabhängige Bevölkerung folgt auf den anderen. Sie verlangen die Aufweichung des Sonntagsarbeitsverbots oder längere Arbeitszeiten. Als wenn wir in der Schweiz zu wenig lang arbeiten würden! Diese Abbruchübungen werden vor dem Volk keine Chance haben. Das Referendum der Gewerkschaften ist beschlossene Sache, falls das Parlament die Angriffe nicht stoppt.

Die Schweizerische Depeschenagentur (SDA) befindet sich im Arbeitskampf. Was sagen Sie dazu?
Was mich schockiert, ist die Brutalisierung der Arbeitsverhältnisse. Stellen Sie sich das vor: 60-Jährige werden entlassen! Diese Menschen verlieren nach jahrzehntelanger engagierter Arbeit nicht nur ihren Job, sondern auch den Anspruch auf ihre Pensionskassenrente. Die SDA muss über die Bücher. Aber auch politisch müssen wir endlich dafür sorgen, dass über 58-Jährige wenigstens in ­ihrer Pensionskasse bleiben dürfen. Die erste Gelegenheit dafür ist die Revision des Ergänzungsleistungsgesetzes.

Welche Lösung sehen Sie für die SDA?
Die Schweizerische Depeschenagentur muss zurückbuchstabieren und mit der Belegschaft eine Lösung finden. Denken wir daran, dass ein Nein zu No Billag auch ein klares Signal der Bevölkerung für einen starken Service ­public bei den Medien ist. Da gehört die SDA dazu. Denkbar wäre eine Stiftung als Trägerin der SDA. Wenn in der Schweiz gestreikt wird, dann ist das, wie in diesem Fall, die Antwort auf gewaltige Missstände. Aber die Solidarität mit den Streikenden ist riesig, weit über die Medienbranche hinaus.