Das Eidgenössische Departement für auswärtige Angelegenheiten (EDA) schweigt gerne. Mit welchen Nichtregierungsorganisationen (NGO) die Schweiz in Konfliktregionen kooperiert, behalten die Diplomaten von Bundesrat Didier Burkhalter (56, FDP) am liebsten für sich.
Wiederholt zeigte sich dies in der Auseinandersetzung um die Zusammenarbeit mit palästinensischen Organisationen. SonntagsBlick hat die Namen einer Reihe solcher «Partnerorganisationen» mit Sitz in der Schweiz und Österreich recherchiert. In einem Fall wird rasch klar, warum das EDA lieber Stillschweigen wahrt.
«Nicht akzeptabel, die Existenz Israels in Frage zu stellen»
Im renommierten Genfer «Zentrum für humanitären Dialog» unterstützt das EDA Gespräche zwischen der palästinensischen Hamas und westlichen Vertretern. Die Hamas (Abkürzung für «Islamische Widerstandsbewegung») gilt in den meisten westlichen Ländern als Terrororganisation. Unzählige Anschläge gehen auf ihr Konto. Bis heute ruft sie zur Zerstörung Israels auf.
Auf Anfrage erklärt EDA-Informationschef Jean-Marc Crevoisier: «Wir machen die Namen unserer Partner nicht öffentlich, sonst gefährden wir die Arbeit dieser Institutionen», bestätigt aber, dass man, «um den Dialog in dieser Region zu fördern», mit Partnerorganisationen zusammenarbeite. Die Haltung des Departements sei klar, die Schweiz versuche, wo immer möglich, den Dialog zwischen Konfliktparteien zu fördern. «Gerade mit Blick auf den Konflikt zwischen Israel und den Palästinensern hat Bundesrat Didier Burkhalter immer deutlich gemacht, dass es nicht akzeptabel sei, das Existenzrecht Israels in Frage zu stellen.»
Die Schweiz helfe mit, die Hamas salonfähig zu machen
SVP-Nationalrat und Aussenpolitiker Alfred Heer (55) reicht diese Erklärung nicht: «Unglaublich, dass Bundesrat Burkhalter die Unterstützung der Hamas durch das EDA nicht endlich abstellt.» Der Aussenminister solle gerade jetzt an Pessach, einem der wichtigsten jüdischen Feste, überlegen, warum die Schweiz eine Organisation unterstütze, welche die Vernichtung Israels zum Ziel habe, so der Zürcher. Mit dieser Kooperation, so Heer, helfe die Schweiz mit, die Hamas im Westen salonfähig zu machen.
EDA-Mann Crevoisier hält dem entgegen: «Wer in einem Konflikt vermitteln will, kann sich die Gesprächspartner nicht aussuchen.» Die Kontakte hat Burkhalter quasi geerbt, als er das Departement 2012 von Micheline Calmy-Rey (71) übernahm. Aus dem EDA ist zu vernehmen, dass Burkhalter anfangs skeptisch gewesen sei, sich dann aber entschlossen habe, die Arbeit fortzusetzen.