Die Geschäftsprüfungskommissionen von National- und Ständerat (GPK) kritisieren den Bundesrat dafür, zu Beginn der Corona-Krise Anfang 2020 eine zu passive Rolle in der Krisenorganisation eingenommen zu haben. Die Regierung müsse die Lehren daraus ziehen.
«Der Bundesrat erkannte nicht früh genug, dass es sich um eine bereichsübergreifende Krise globalen Ausmasses handelt, und unterschätzte deren mögliche Dauer», heisst es im am Dienstag publizierten GPK-Bericht. Dies habe zur Folge gehabt, dass die Massnahmen zur Krisenbewältigung in den einzelnen Departementen mehrere Wochen lang unkoordiniert eingeleitet und erarbeitet worden seien.
Das Innendepartement von Gesundheitsminister Alain Berset hatte laut den Kommissionen sehr viel Macht: So seien die drei wichtigsten Krisenorgane des Bundes alle diesem Departement unterstellt gewesen. Die Covid-19-Taskforce des Bundesamts für Gesundheit (BAG) habe viele Aufgaben des Bundesstabs Bevölkerungsschutz (BSTB) und des Krisenstabs des Bundesrats Corona (KSBC) übernommen, obwohl dies nicht so vorgesehen sei.
Die GPK halten es nach eigenen Angaben für notwendig, dass der Bundesrat grundsätzliche Überlegungen über die künftige Krisenorganisation anstellt. Die Landesregierung prüft bereits, in künftigen Krisen einen Bundesratsausschuss zu bilden. Dies erachten die GPK als sinnvoll, wie es weiter heisst.
Einbezug der Kantone «unbefriedigend»
Als «unbefriedigend» und «wenig systematisch» bezeichnen die GPK den Einbezug der Kantone in die Krisenorganisation des Bundes. Auch die Schnittstellen zur Wissenschaft und zur Wirtschaft sowie der Einbezug der Zivilgesellschaft bedürften einer Präzisierung. Weiter werden im Bericht auch die Krisenübungen des Bundes kritisiert. Diese seien ihrer Zielsetzung nur teilweise gerecht worden.
Die GPK geben im 133 Seiten umfassenden Bericht elf Empfehlungen ab. Zudem wollen sie den Bundesrat mit einer Motion beauftragen, die Rechtsgrundlagen für einen «Fach-Krisenstab» zu erarbeiten. Schliesslich verlangen die Kommissionen einen Bericht mit einer Gesamtbilanz der Krisenorganisation des Bundes.
Der neuste GPK-Bericht deckt die Monate Januar bis Juni 2020 ab. Der Bundesrat wird dazu bis am 30. September 2022 Stellung nahmen.
Bereits früher hatten die Aufsichtskommissionen den Bund für die Beschaffungsprozesse von Schutzmasken in der ersten Pandemie-Phase kritisiert. Rund ein halbes Dutzend weitere GPK-Berichte zu verschiedenen Aspekten der Corona-Krise werden im Laufe des Jahres erwartet. (SDA)