Acht Milliarden Franken für neue Kampfjets und Fliegerabwehr-Raketen, 16 Milliarden Franken insgesamt für weitere Waffenkäufe der Armee während zehn Jahren – und ob das Volk etwas dazu zu sagen hat, ist unklar. Mit solchen Entscheiden zieht der Bundesrat Kritiker an wie das Licht die Motten.
Geburtstagsgeschenk für Bundesrat Parmelin
Der Bundesrat habe für Kampfjets und Fliegerabwehr erst den finanziellen Rahmen von acht Milliarden Franken festgelegt, sagte SVP-Bundesrat Parmelin, der somit ein vorzeitiges Geschenk zu seinem heutigen 58. Geburtstag erhalten hat, am Mittwoch. Um die Anzahl Flugzeuge gehe es noch nicht. Es müsse nun analysiert werden, welche Kombination von Flugzeugen und Fliegerabwehr-System die beste sei.
Das kann man positiv sehen, wie FDP-Ständerat Josef Dittli (60), einer der Armee-erfahrensten Ständeräte sagt: «Der Bundesrat hat einen guten Entscheid gefällt.» Die acht Milliarden für die Jets und die Boden-Luft-Überwachung sowie ein Wachstum von 1,4 Prozent für das VBS pro Jahr sei bei einem generellen Wachstum des Bundeshaushalts von 1 bis 1,5 Prozent finanzpolitisch gut erklärbar. «Das ist ein Gleichschritt, den das Volk versteht.»
«Ohne Einsparungen wird das nicht gehen»
Positiv findet der Urner Josef Dittli auch, dass sich Bundesrat Guy Parmelin Zeit nimmt, wie er die Investitionen zum Schutz des Luftraums finanzieren will und ob und in welcher Form er sie vors Volk bringen will. Aber er weist dem Bundesrat auch die Richtung, die heute in den Kommentarspalten der Schweizer Medien vorherrscht: «Weil es beim Gripen schon so war, erwartet das Volk eine referendumsfähige Vorlage und damit die Möglichkeit einer Volksabstimmung. Alles andere würde kein Mensch verstehen.»
Kritischer äussert sich Dittlis Urner Ratskollege im Ständerat, Isidor Baumann (CVP, 62). Der Präsident der ständerätlichen Sicherheitskommission will vom Bundesrat nun erfahren, wie er die Finanzierung sichern will.» «Ohne Einsparungen in anderen Bereichen wird das nicht gehen, denn es stehen weitere wichtige Investitionen und Abstimmungsvorlagen mit Einnahmeverlust an, die auch aus dem laufenden Wachstum der Bundesfinanzen gespiesen werden müssen.»
Null Verständnis für den Bundesratsentscheid hat demgegenüber geschlossen die Linke. «Acht Milliarden sind schon viel zu viel», sagt die Zürcherin Priska Seiler (SP, 49), Mitglied der Sicherheitskommission des Nationalrats. «Ich bin der Meinung, die Kampfjetbeschaffung muss im ordentlichen Armeebudget Platz haben, dann müssen halt Prioritäten gesetzt und andere Beschaffungen zurückgestellt werden.» Der Grünen-Sicherheitspolitiker Balthasar Glättli (ZH, 45) schimpft, die Armee präsentiere einfach ihren Wunschzettel und dem Bundesrat sei «nichts zu schön und zu teuer».
Die 9. Milliarde ging wohl an die Olympiade
Seiler und Glättli verlangen eine Vorlage, die referendumsfähig ist. Davon wiederum hält FDP-Nationalrat Walter Müller (69, SG) gar nichts. Es handle sich um ein «selektives Finanzreferendum» für Rüstungskäufe, sagte er gegenüber dem «Tages-Anzeiger». Und hält noch eine interessante These feil: Offenbar habe der Bundesrat acht statt neun Milliarden Franken vorgesehen, um eine Milliarde für die Olympischen Winterspiele in Sion 2026 freizumachen.