Gemeinden müssen Anlagen öffnen
Asyl-Zwang in Bern

Der Berner Polizeidirektor Hans-Jürg Käser zwingt Gemeinden ihre Anlagen zur Verfügung zu stellen.
Publiziert: 07.08.2015 um 11:37 Uhr
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Aktualisiert: 30.09.2018 um 19:31 Uhr
Polizeidirektor Hans-Jürg Käser verfügt die Öffnung der Zivilschutzanlagen.
Foto: Keystone

Der Polizeidirektor des Kantons Bern, Hans-Jürg Käser (65, FDP), zwingt Gemeinden, ihre Zivilschutzanlagen als Asylunterkünfte zur Verfügung zu stellen, wie der «Bund» heute schreibt.

Aarberg, Neuenegg, Oberhofen, Wohlen und wahrscheinlich auch Täuffelen haben bereits Ende Juli eine entsprechende Verfügung erhalten.

Zuvor hatte Käser die fünf Gemeinden «ersucht», ihre Zivilschutzanlagen zu öffnen. Allerdings weigerten diese sich, dem Begehren des Kantons zu folgen. Anschliessende Gespräche verliefen ergebnislos.

Käsers Direktion erklärt in ihrer Verfügung, dass der Kanton in einer Notlage das Recht habe, die Gemeinden zu zwingen, ihre Anlagen zur Verfügung zu stellen. Ob diese Notlage tatsächlich besteht, ist allerings umstritten.

Der Gemeinderat von Oberhofen erwägt rechtliche Schritte. «Wir behalten uns vor, beim Verwaltungsgericht Beschwerde gegen die Verfügung einzureichen», sagt Gemeindepräsidentin Sonja Reichen (FDP).

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