Einen Monat vor der Entscheidung an der Urne machen die Gegner der Selbstbestimmungs-Initiative (SBI) mobil. Und das nicht bloss im übertragenen Sinn. Die Allianz der Zivilgesellschaft, ein Zusammenschluss aus über 100 NGOs, ist heute mit einem Trojanischen Pferd vor dem Bahnhof Bern aufgefahren.
Die Initiative der SVP sei ein Trojanisches Pferd für Demokratie und Menschenrechte, erklärt die Bewegung die Aktion. «Unter der falschen Flagge der ‹Selbstbestimmung› wollen die Initianten unbemerkt das Fundament unserer Demokratie angreifen», sagt Andera Huber, Geschäftsführerin der Allianz. «Bei einem Ja zu dieser Initiative würde ein Trojaner in unsere Bundesverfassung geschleust, der Tür und Tor für Willkür und Diskriminierung öffnet.»
Aktion sei «Betrug am Volk»
Mit dem Trojanischen Pferd und der dazugehörigen Botschaft tourt die Allianz in den kommenden Tagen durch die Schweiz. Wie sich die SBI-Gegner das Geschehen im Innern des Pferdes vorstellen, zeigt ein Videoclip. Darin sind die SVP-Nationalräte Roger Köppel, Andreas Glarner und Magdalena Martullo-Blocher als griechische Krieger zu sehen, wie sie zusammen mit weiteren SVP-Soldaten den Angriff planen.
Das Video entlockt sogar Protagonist Glarner ein Schmunzeln. Es sei «witzig gemacht», räumt der SVP-Hardliner ein. Kommt er aber auf den Inhalt des Clips zu sprechen, findet er’s gar nicht mehr lustig. «Das Video geht völlig an den Tatsachen vorbei», empört sich Glarner. Dass die SBI-Gegner die Initiative nicht als Demokratierettung – wie sie die SVP bewirbt – sondern als Demokratieabbau darstellen, passt ihm gar nicht. «Das ist Betrug am Volk», wettert der Aargauer.
Promis gegen die SBI
Während man sich bei der SVP ärgert, formiert sich bereits eine weitere Allianz gegen die SVP-Initiative. Gestern wurde zum zweiten Mal ein «dringender Aufruf» gestartet. Hinter ihm stehen über hundert Personen, die gegen das Ziel der SVP kämpfen, Landesrecht über Völkerrecht zu stellen. Unter ihnen sind zahlreiche Promis wie Komiker und Schauspieler Mike Müller, Satiriker Emil Steinberger, Autorin Eveline Hasler und Drehbuchautor und Schriftsteller Charles Lewinsky. Sie sammeln Unterschriften und Spenden, um mindestens 200 Plakate finanzieren zu können.
Zum ersten Mal formiert hatte sich die Bewegung aus der Zivilgesellschaft vor zwei Jahren gegen die Durchsetzungs-Initiative der SVP. Plakate, auf denen in zackigen Buchstaben nicht viel mehr als «Nein» stand, sorgten für Aufmerksamkeit. Auch jetzt setzt der Zusammenschluss ganz auf dieses eine Wort, um die Initiative zu bodigen. (lha)
Die Schweiz stimmt wieder ab: Erklärungen zu allen Initiativen, aktuelle News und prominente Stimmen zum Thema finden Sie hier.
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