In einem Punkt sind sich der Bundesrat und die Initianten der Gletscher-Initiative einig: In 30 Jahren soll die Schweiz unter dem Strich keine klimaschädlichen Treibhausgasemissionen mehr ausstossen.
Der Bundesrat will das Netto-Null-Ziel für 2050 in der Verfassung festschreiben. Er hat heute einen entsprechenden direkten Gegenvorschlag zur Gletscher-Initiative zur Konsultation an Kantone, Parteien und Verbände weitergereicht.
Netto-Null in die Verfassung
Werde das Ziel in der Verfassung verankert, schaffe dies frühzeitige Planungs- und Investitionssicherheit für die Wirtschaft und für Privatpersonen, schreibt der Bundesrat. Gleichzeitig sei in der Schweiz die Ausgangslage gut, das Ziel zu erreichen, denn das Land sei innovations- und finanzstark.
Kein Verbot fossiler Treibstoffe
Nicht einverstanden ist die Regierung hingegen mit dem Verbot von fossilen Treibstoffen, wie es die Initianten um den Verein Klimaschutz Schweiz fordern. Sie wollen, dass ab 2050 keine fossilen Brenn- und Treibstoffe wie Heizöl, Benzin, oder Kohle mehr in den Verkehr gebracht werden. Vom Menschen verursachte Treibhausgasemissionen müssten ab dann durch Senkungen ausgeglichen werden.
Der Bundesrat räumt zwar ein, dass der Verbrauch von fossilen Energien rund drei Viertel der Emissionen ausmache. Dennoch ist ein faktisches Verbot in seinen Augen zu einschneidend und wegen der unsicheren technologischen Entwicklung auch unvernünftig.
Flexible Reduktion
Der Bundesrat will statt des Verbots eine Pflicht in die Verfassung schreiben, den Verbrauch von fossilen Treib- und Brennstoffen so weit zu vermindern wie dies technisch möglich und wirtschaftlich tragbar ist.
Flexiblere Vorgaben will die Landesregierung auch bei der Kompensation des CO2-Ausstosses. Gemäss heutigen Einschätzungen liessen sich bis 2050 nicht alle Emissionen vermeiden, schreibt der Bundesrat und erwähnt dabei unter anderem die Landwirtschaft, die Verbrennung von Abfällen oder die Luftfahrt.
Im Gegensatz zur Initiative will er diese Emissionen aber nicht zwingend mit inländischen Senkungen – dem Entzug von Treibhausgasen aus der Atmosphäre – kompensieren. Auch Senkungen im Ausland sollen als Ausgleich zulässig sein.
Grüne kritisieren Plänen
Bereits kritisch auf die bundesrätlichen Pläne reagiert haben die Grünen. Die Öko-Partei begrüsst zwar grundsätzlich, dass die Regierung einen direkten Gegenvorschlag ausgearbeitet hat.
Allerdings sei die angestrebte Änderung auf Verfassungsstufe «ungenügend». «Es braucht einen deutlich ambitionierteren indirekten Gegenvorschlag auf Gesetzesstufe, der rasch umsetzbar ist», schreiben die Grünen in einer Mitteilung.
Sie fordern, dass das Netto-Null-Ziel bereits auf 2040 hin erreicht wird. Und sie pochen auf ein Verbot, um die Klimaerwärmung zu begrenzen: «Die Erreichung des 1,5-Grad-Ziels ist ohne ein Verbot fossiler Energieträger illusorisch.»
(SDA/til)