Eine gute Versorgung der Schweiz mit Medikamenten und anderen medizinischen Gütern: Das fordert die Initiative «Ja zur medizinischen Versorgungssicherheit». Sie will die Versorgung mit wichtigen Heilmitteln stärken. Der Bundesrat hat jetzt aber entschieden, einen Gegenvorschlag auszuarbeiten, wie Gesundheitsministerin Elisabeth Baume-Schneider (61, SP) am Mittwoch vor den Medien bekanntgab. Der Bundesrat beurteile die Initiative als «zu wenig wirksam und zielgerichtet», um die Versorgungslage zu verbessern. Darum lehne er sie ab, heisst es in einer Mitteilung.
Bis im Sommer 2025 soll nun das Innendepartement einen Gegenentwurf ausarbeiten. «Dieser soll gezielt dort ansetzen, wo der Handlungsbedarf am dringendsten und die Wirkung am grössten ist, nämlich bei günstigen und häufig genutzten Medikamenten der Grundversorgung», schreibt der Bund in einer Medienmitteilung. «Ausserdem möchte der Bundesrat mit dem Gegenentwurf Lücken in den Zuständigkeiten zwischen Bund, Kantonen und Wirtschaft schliessen.»
Genügend Vorrate, zuverlässige Lieferketten
Die im Herbst 2024 eingereichte Volksinitiative will die Versorgung mit wichtigen Heilmitteln verbessern. Die inländische Erforschung, Entwicklung und Herstellung von wichtigen Heilmitteln soll gefördert werden. Es sei auch sicherzustellen, dass genügend Vorräte gehalten werden. Zudem soll der Bund zusammen mit dem Ausland zuverlässige Lieferketten sicherstellen.
Der Bundesrat unterstützt zwar diese Ziele, will diese aber mittels Gegenentwurf erreichen, der dem Bund mehr Kompetenzen gebe, «wo diese heute fehlen». So soll die Versorgungssicherheit gerade bei günstigen Medikamenten, Schmerzmitteln, Impfstoffen oder Antibiotika verbessert werden. Der Initiativtext sei zu offen formuliert «und droht darum wirkungslos zu bleiben», begründet der Bundesrat sein Vorgehen. Zudem sieht er keinen Handlungsbedarf bei der Förderung der Forschung. Und künftig soll der Bund und nicht mehr in erster Linie die Kantone und die Wirtschaft bei Engpässen von günstigen und häufig genutzten Medikamenten tätig werden.