Die Befürworter von Waffenlieferungen an Bürgerkriegsländer haben die Rechnung ohne die Öffentlichkeit gemacht. Diese goutiert den Entscheid von Bundesrat und Parlament nicht. Darum lanciert eine breite Allianz aus BDP, GLP, SP und Grünen, kirchlichen Organisationen und der Gruppe für eine Schweiz ohne Armee (GSOA) eine Initiative gegen die Lockerung von Kriegsmaterialexporten – sofern der Bundesrat nicht von sich aus auf seinen Entscheid zurückkommt. Dies hat SP-Nationalrätin Priska Seiler Graf (50) im Radio SRF verraten (BLICK berichtete).
BLICK weiss: Der Initiativtext ist bereits bei der Bundeskanzlei zur Prüfung eingereicht. Die Initianten sind zuversichtlich, von der Stimmung in der Bevölkerung zu profitieren und die notwendigen Unterschriften rasch zusammenzubekommen.
Volksinitiative, wenn alle Stricke reissen
BDP-Fraktionschefin Rosmarie Quadranti (61) begründet das Engagement ihrer Partei im Initiativkomitee wie folgt: «Man muss eine Volksinitiative ergreifen, wenn sonst alle Stricke reissen.» Bei den Waffenexporten sei dieser Zeitpunkt nun gekommen.
Hinter den Kulissen haben die Gegner von erleichterten Kriegsmaterialexporten die Initiative schon länger vorbereitet. «Über die Sommermonate hat sich eine breite Allianz bestehend aus bürgerlichen, liberalen, kirchlichen, zivilgesellschaftlichen und linken Kreisen zusammengefunden, um den Entscheid des Bundesrats zu korrigieren», schreiben die Initianten. Am Montag werden sie über die Initiative informieren.
Gute Aussichten auf eine Mehrheit
Beschränkt sich die Initiative tatsächlich darauf, den Bundesratsentscheid zurechtzurücken, hat sie gute Chancen auf eine Mehrheit im Volk.
Der Bundesrat ist drauf und dran, Waffenexporte in Bürgerkriegsländer zu ermöglichen. BLICK hat den unmoralischen Entscheid in den letzten Tagen hart kritisiert.
Mitten in diese Diskussion platzt der Bericht der Finanzkontrolle. Sie hat unter die Lupe genommen, ob die Überprüfung der Kriegsmaterial-Ausfuhren funktioniert. Der Hauptbefund: Das Staatssekretariat für Wirtschaft hält sich an die Gesetze und Vorgaben, die untersuchten Waffen-Exporte wurden korrekt bewilligt.
Legale Umgehungstricks
Das ist eine gute Nachricht. Auch wenn bloss bestätigt wird, was man als Bürger erwarten darf: dass die Beamten ihren Job machen. Ein anderes Ergebnis wäre alarmierend gewesen.
Einige Befunde der Finanzkontrolle sind dennoch beunruhigend. So wird gezeigt, wie Schweizer Waffenschmieden die Bestimmungen umgehen können. Mit legalen Tricks und dank internationaler Verflechtungen wickeln sie Geschäfte ab, die in der Schweiz so nicht bewilligt würden. Das kann man nicht den Behörden vorwerfen. Es zeigt bloss den unbedingten Willen der Branche, ihr Business zu machen. Dies wiederum kann man nicht den Firmen vorwerfen.
Zu nah an den Lobbyisten
Der Vorwurf, der zu machen ist: Statt auf erhöhte Wachsamkeit stösst die Branche in Bundesbern auf weit offene Ohren und übertriebenes Wohlwollen. Die Finanzkontrolle stellt eine sehr grosse Nähe zur Wirtschaft fest und fordert von den Kontrollbeamten nachdrücklich «eine kritische Distanz zu den beaufsichtigten Firmen und ihren Lobbyisten» – offenbar hat sie konkrete Veranlassung zu diesem Aufruf.
Ausweitung der Kampfzone
Doch ist das mehr als ein frommer Wunsch an die Beamten? Von ihren Chefs erhalten sie nämlich entgegengesetzte Zeichen: Statt auf dem ohnehin heiklen Terrain bestehender Waffengeschäfte noch mehr Sorgfalt einzufordern, will die Bundesratsmehrheit die Kampfzone ausweiten und die Exportbestimmungen lockern. Eine überzeugende Begründung für diese Unnötigkeit in Zeiten von Kriegs- und Flüchtlingselend gibt es nicht. Dafür eine ernüchternde Erklärung: Willfährigkeit gegenüber den Rüstungsfirmen und ihren Lobbyisten.
Moralischer Kompass ist weg
Der Bundesrat hat beim Thema Rüstungsexporte den moralischen Kompass verloren und auch das Gespür fürs Land. Ökonomische Vernunft und Verständnis für die Anliegen der Wirtschaft sind in der Bevölkerung zum Glück weit verbreitet. Ebenso aber der Stolz auf die humanitäre Tradition und das Bewusstsein, dieses kostbare Erbe als Verpflichtung zu nehmen.
Es ist an der Zeit, den Bundesrat bei Waffenexporten teilweise zu entwaffnen. Mit weitreichenden Befugnissen und in vertraulichen Beschlüssen fällt er nicht nachvollziehbare Entscheide, die für die Schweiz von grösserer Bedeutung sind als Zahlen in der Aussenhandelsstatistik. Alles ist gut, was hier zu mehr Kontrolle und weniger Eigenmächtigkeit führt.
Der Bundesrat ist drauf und dran, Waffenexporte in Bürgerkriegsländer zu ermöglichen. BLICK hat den unmoralischen Entscheid in den letzten Tagen hart kritisiert.
Mitten in diese Diskussion platzt der Bericht der Finanzkontrolle. Sie hat unter die Lupe genommen, ob die Überprüfung der Kriegsmaterial-Ausfuhren funktioniert. Der Hauptbefund: Das Staatssekretariat für Wirtschaft hält sich an die Gesetze und Vorgaben, die untersuchten Waffen-Exporte wurden korrekt bewilligt.
Legale Umgehungstricks
Das ist eine gute Nachricht. Auch wenn bloss bestätigt wird, was man als Bürger erwarten darf: dass die Beamten ihren Job machen. Ein anderes Ergebnis wäre alarmierend gewesen.
Einige Befunde der Finanzkontrolle sind dennoch beunruhigend. So wird gezeigt, wie Schweizer Waffenschmieden die Bestimmungen umgehen können. Mit legalen Tricks und dank internationaler Verflechtungen wickeln sie Geschäfte ab, die in der Schweiz so nicht bewilligt würden. Das kann man nicht den Behörden vorwerfen. Es zeigt bloss den unbedingten Willen der Branche, ihr Business zu machen. Dies wiederum kann man nicht den Firmen vorwerfen.
Zu nah an den Lobbyisten
Der Vorwurf, der zu machen ist: Statt auf erhöhte Wachsamkeit stösst die Branche in Bundesbern auf weit offene Ohren und übertriebenes Wohlwollen. Die Finanzkontrolle stellt eine sehr grosse Nähe zur Wirtschaft fest und fordert von den Kontrollbeamten nachdrücklich «eine kritische Distanz zu den beaufsichtigten Firmen und ihren Lobbyisten» – offenbar hat sie konkrete Veranlassung zu diesem Aufruf.
Ausweitung der Kampfzone
Doch ist das mehr als ein frommer Wunsch an die Beamten? Von ihren Chefs erhalten sie nämlich entgegengesetzte Zeichen: Statt auf dem ohnehin heiklen Terrain bestehender Waffengeschäfte noch mehr Sorgfalt einzufordern, will die Bundesratsmehrheit die Kampfzone ausweiten und die Exportbestimmungen lockern. Eine überzeugende Begründung für diese Unnötigkeit in Zeiten von Kriegs- und Flüchtlingselend gibt es nicht. Dafür eine ernüchternde Erklärung: Willfährigkeit gegenüber den Rüstungsfirmen und ihren Lobbyisten.
Moralischer Kompass ist weg
Der Bundesrat hat beim Thema Rüstungsexporte den moralischen Kompass verloren und auch das Gespür fürs Land. Ökonomische Vernunft und Verständnis für die Anliegen der Wirtschaft sind in der Bevölkerung zum Glück weit verbreitet. Ebenso aber der Stolz auf die humanitäre Tradition und das Bewusstsein, dieses kostbare Erbe als Verpflichtung zu nehmen.
Es ist an der Zeit, den Bundesrat bei Waffenexporten teilweise zu entwaffnen. Mit weitreichenden Befugnissen und in vertraulichen Beschlüssen fällt er nicht nachvollziehbare Entscheide, die für die Schweiz von grösserer Bedeutung sind als Zahlen in der Aussenhandelsstatistik. Alles ist gut, was hier zu mehr Kontrolle und weniger Eigenmächtigkeit führt.