Die Schweiz verstärkt die Bemühungen im Kampf gegen potenzielle Straftäter aus dem Ausland. Seit Januar erliess der Bund 118 Einreiseverbote – so viele wie nie zuvor.
Die Einreisesperren treffen Islamisten, Neonazis, Mafiosi und Spione. Das Bundesamt für Polizei (Fedpol) kann sie gegen gefährliche Ausländer verhängen, welche die innere oder äussere Sicherheit der Schweiz gefährden. Das Fedpol spricht sich dabei mit dem Nachrichtendienst des Bundes (NDB) ab.
Die meisten Einreiseverbote, nämlich 62, trafen wie bereits in den Vorjahren Dschihadisten. Wer 2019 von den Massnahmen betroffen war und aus welchem Grund, sagt das Fedpol jedoch nicht – wahrscheinlich traf es Personen, die sich Terrororganisationen wie dem Islamischen Staat (IS) angeschlossen haben, auch muslimische Hassprediger kommen infrage.
Kein Einreiseverbot gegen Dschihadisten mit Schweizer Pass
Die Zahl von Dschihadisten aus der Schweiz, die in Kriegsgebieten wie Syrien waren oder sind, hat sich laut NDB bei 92 Fällen stabilisiert. 31 besitzen einen Schweizer Pass, gegen sie darf kein Einreiseverbot verhängt werden.
Im Extremfall kann der Bund einem Schweizer Terroristen im Ausland jedoch das Bürgerrecht entziehen. Zurzeit laufen allerdings weniger als fünf entsprechende Verfahren.
13 Neonazis betroffen
Angestiegen ist die Zahl der erlassenen Einreisesperren 2019 vor allem in den Bereichen organisierte Kriminalität (12) und verbotener Nachrichtendienst (31). Die Entwicklung im Sektor der organisierten Kriminalität ist auf den vom Bund beschlossenen Aktionsplan «Antimafia» zurückzuführen. Der Bundesrat erklärte die Bekämpfung der italienischen Mafia darin zum neuen Schwerpunkt der Kriminalitätsbekämpfung in der Schweiz.
Einzelne Massnahmen wurden in den letzten Monaten bereits umgesetzt. Dazu gehörten Einreisesperren gegen Personen, die in Italien wegen Zugehörigkeit zur Mafia verurteilt worden sind. Ein Auge hat das Fedpol aber auch auf gewaltbereite Extremisten aus dem Ausland – vor allem Neonazis. 13 Einreiseverbote hat der Bund gegen Personen aus diesem Kreis erlassen. Dabei traf es unter anderen Mitglieder der rechtsextremen Band Lemovice aus Frankreich. Sie wollten im Oktober ein Konzert im Wallis geben – wurden aber unweit der Grenze angehalten und des Landes verwiesen.