Die Gruppe für eine Schweiz ohne Armee (GSoA) lanciert im April ihre Kriegsgeschäfte-Initiative. Diese richtet sich gegen die «Finanzierung von Kriegsmaterialproduzenten». Mit einer Initiative für ein Verbot von Exporten war die GSoA 2009 gescheitert.
Der Lancierung der neuen Initiative stimmte die jährliche Vollversammlung in Solothurn am Sonntag einstimmig zu, wie die GSoA mitteilte. Während Millionen von Menschen von Krieg und Elend in die Flucht gezwungen würden, laufe das Geschäft mit Kriegsmaterial auf Hochtouren. Auch der Schweizer Finanzplatz spiele dabei eine fragwürdige Rolle, schreibt die GSoA.
Das Volksbegehren, das am 11. April im Bundesblatt publiziert werden soll, will es der Schweizer Nationalbank (SNB) und den Pensionskassen untersagen, in die Rüstungsindustrie zu investieren. Zudem soll der Bund entsprechende Bedingungen für Banken und Versicherungen fördern.
«Kriegstreiberei einen Riegel schieben»
Die Rüstungsindustrie profitiere von Konflikten und heize sie mit Waffenlieferungen an, macht die GSoA geltend. Das Begehren bekämpfe Fluchtursachen, indem es für weniger Waffen in Kriegsgebieten sorge. «Mit dieser Initiative schieben wir der Kriegstreiberei endlich einen Riegel», liess sich GSoA-Sekretär Lewin Lempert in der Mitteilung zitieren.
Getragen wird die Volksinitiative von der GSoA, den Jungen Grünen sowie 37 weiteren Organisationen. Die SP-Delegierten beschlossen an ihrer Versammlung vom Samstag in Castione TI, das Begehren zu unterstützen. (SDA)