Der Streit um die Service-public-Initiative ist auf dem Höhepunkt angelangt. Bei den Gegnern, von SP bis SVP, ist die Nervosität riesig – schliesslich ist gemäss Umfragen eine Mehrheit für das Anliegen aus dem Umfeld der Konsumentenzeitschriften. Am Wochenende haben sich nun Chefs der betroffenen Betriebe eingeschaltet. Swisscom-Verwaltungsratspräsident Hansueli Loosli wetterte im SonntagsBlick gegen das Begehren, SBB-Amtskollege Ulrich Gygi in der «SonntagsZeitung».
Gygi allerdings machte alles nur schlimmer. Er erklärte das beliebte Generalabonnement quasi zum Auslaufmodell. Es könnte künftig nur noch bis zu einer gewissen Anzahl Fahrten gelten, sagte Gygi. «Überschreitet man diese Zahl, muss man einen Zuschlag bezahlen.»
Die SBB reagierten mit einer Medienmitteilung, um die Wogen zu glätten – zu spät. Politiker von links bis rechts sind entsetzt. Denn die Initianten argumentieren mit steigenden Preisen bei Post, Swisscom und SBB.
Da sind Gygis Aussagen ein Steilpass. CVP-Nationalrat Martin Candinas (GR) kritisiert: «In Anbetracht der anstehenden Abstimmung sind sie vom Zeitpunkt her sehr schlecht gewählt.» Massgebend für die künftigen Angebote der SBB sei aber Gygis Nachfolgerin Monika Ribar. «Ich freue mich auf ihren Amtsantritt», stichelt der Bündner. Er sehe eine «Quasi-Abschaffung des heutigen GA» kritisch: «Das würde Leute, die aus peripheren Regionen in die Zentren pendeln, bestrafen.»
Unterstützung bekommt Ulrich Gygi von SVP-Nationalrätin Natalie Rickli. «Fakt ist, dass heute rund 50 Prozent aller ÖV-Billette subventioniert sind.» Es sei nachvollziehbar, wenn sich die SBB Gedanken über Preiserhöhungen mache. Den Zeitpunkt der Aussagen bezeichnet die Präsidentin der nationalrätlichen Verkehrskommission aber als «kontraproduktiv».
Etliche Gegner der Initiative wollen sich nicht namentlich äussern. Einer der prominentesten unter ihnen sagt stinksauer: «Mir ist fast die Zeitung aus den Händen gefallen.» Dass der SBB-Chef so kurz vor der Abstimmung Wasser auf die Mühlen der Befürworter giesse, sei ein «Desaster».
Dabei hätte Gygi von den Fehlern des Schwesterbetriebs Post lernen können. Denn deren Verwaltungsratspräsident Peter Hasler meinte kürzlich, die Briefporti müssten steigen. Er wurde zurückgepfiffen – hatte da aber bereits den Preisüberwacher aufgeschreckt. Nun ist Feuer im Dach.
Die Service-public-Debatte hat eine ähnliche Dynamik angenommen wie jene zur Revision des Radio- und TV-Gesetzes vor einem Jahr. Diffuser Ärger in der Bevölkerung und Debatten über einzelne SRF-Sendungen sorgten damals für das knappste Abstimmungsergebnis aller Zeiten.