Der Anschlag auf einen Strassburger Weihnachtsmarkt forderte drei Todesopfer und rund ein Dutzend Verletzte. Der mutmassliche Attentäter Chérif Chekatt (29) ist ein notorischer Straftäter, er sass bereits in Deutschland und der Schweiz im Knast und wurde von den französischen Behörden auf der Gefährder-Liste geführt.
Der Fall ruft nun auch die Schweizer Politik auf den Plan. Die Sicherheitspolitische Kommission des Nationalrats (SiK) wird das Attentat an seiner nächsten Sitzung diskutieren und zu analysieren versuchen, welche Konsequenzen aus dem Unglück gezogen werden können. Denn für SiK-Präsident Werner Salzmann (56) ist klar: «Es scheint, dass wir eben nicht genug machen, wenn solche Straftäter in der Lage sind, solche Attentate zu vollziehen.»
Terrorgesetz verschärfen
Es mache den Anschein, kritisiert der Berner SVP-Nationalrat im Gespräch mit SRF, dass der Datenaustausch über mutmassliche Terroristen im Schengen-Raum nicht funktioniere. «Deshalb müssen wir dort den Finger drauflegen», fordert er. Er werde sich die Mechanik des Informationsaustauschs genau erklären und dessen Funktionieren sicherstellen lassen.
Doch solche Listen bringen sowieso nichts, meint Salzmann, wenn man nicht härtere Massnahmen anordnen kann. «Wir sind daran, das Terrorgesetz zu verschärfen. Es hat nun absolute Priorität, dass solche Gefährder besser überwacht und nötigenfalls dingfest gemacht werden können.»
Gefährder «prophylaktisch festnehmen»
So schlägt er etwa vor, dass Gefährder mit Fussfesseln überwacht werden. Und: «Man muss sie bei hoher Gefahr sogar prophylaktisch festnehmen können», legt der SiK-Präsident noch einen drauf. Diese Massnahme wäre beim mutmasslichen Strassburger Attentäter wohl angezeigt gewesen, spekuliert Salzmann.
Der SIK-Präsident kündigt an, sich vorher mit der neuen Verteidigungsministerin Viola Amherd (56) austauschen zu wollen – «und dann allenfalls einen Vorstoss oder eine Kommissionsmotion vorbereiten». (duc)