Zwar hat die Schweiz gestern «nur» ein neues Parlament gewählt – der Fokus von Politik und Medien liegt aber längst auf dem 9. Dezember. Weil SVP und FDP insgesamt 14 Sitze zugelegt haben, ist unklar, ob BDP-Bundesrätin Eveline Widmer-Schlumpf nochmals antritt.
Denn ihre Wiederwahl ist ernsthaft in Gefahr. Gleich reihenweise äusserten heute namhafte CVP-Politiker ihre Absicht, die Bündnerin nicht mehr zu wählen (Blick.ch berichtete). Ihre eigene Partei hält selbstverständlich zu ihr – doch wenn man sich umhört, schwindet der Glaube an eine neuerliche Kandidatur.
Vizepräsident Lorenz Hess etwa hofft, dass sie nochmals antritt und die Wahl schafft. «Klar ist aber auch, dass der Gegenwind aus dem Parlament in der neuen Legislatur noch heftiger sein wird», so der Berner, der gestern als Nationalrat wiedergewählt wurde.
Sollte Widmer-Schlumpf im Amt bleiben, wäre «die Gefahr gross, dass die Rechte ihre Geschäfte im Nationalrat total blockiert». Tatsächlich verfügen FDP und SVP mit den rechten Kleinparteien über eine Mehrheit – ihre Lust, die Finanzministerin zu schikanieren dürfte gross sein.
«Der Entscheid, ob sie diesen Kampf annehmen will, liegt alleine bei ihr», so der Vizepräsident von Widmer-Schlumpfs Partei. Ein offensives Werben bei anderen Parteien solle die BDP «tunlichst unterlassen», da dies ein «Bumerang» wäre, sagt Hess. Man müsse nun Gespräche führen und die zweiten Wahlgänge im Ständerat abwarten.
So oder so seien Bundesratswahlen nicht nur Partei-, sondern auch Personenwahlen. «Eine allfällige SVP/FDP-Mehrheit wäre je nach Personalien nicht so tragisch, wie das oft dargestellt wird», sagt Hess deshalb.
Die Mitteparteien sollen aus seiner Sicht «davon wegkommen, nur darauf zu hoffen, dass Eveline Widmer-Schlumpf nochmals antritt und gewählt wird.» Vielmehr brauche es nun eine stärkere Zusammenarbeit. Die Mitte müsse «Nägel mit Köpfen machen». Es sei zentral, dass sie als Block wahrgenommen werde, weil die «Zersplitterung» allen schade.
Erstmal sei er froh, dass die BDP «auch die nächsten vier Jahren eine ernstzunehmende Kraft auf der politischen Landkarte sein wird». Manche Experten hätten die Partei nämlich schon abgeschrieben.