Finanzminister Ueli Maurer verzichtet auf einen Auftritt in der heutigen TV-«Arena» zur Milchkuh-Initiative. Sein Finanzdepartement ist aber trotzdem vertreten. Serge Gaillard, der Direktor der Eidgenössischen Finanzverwaltung und ehemaliger Zentralsekretär des Gewerkschaftsbunds, nimmt als Experte des Nein-Lagers an der Sendung teil.
Daran haben die Befürworter des Anliegens überhaupt keine Freude. Denn Maurers Finanzdepartement kämpft vehement gegen die Initiative an. Via BLICK liess es ausrichten, die Promotoren würden im Abstimmungsbüchlein mit falschen Zahlen die Stimmbürger in die Irre führen.
Nun geht der Gewerbeverband, der sich an vorderster Front für ein Ja einsetzt, in die Offensive. Direktor Hans-Ulrich Bigler meinte in der «Aargauer Zeitung», die Ausfälle bei einer Annahme der Initiative in Höhe von 1,5 Milliarden Franken könnten zu einem Teil beim Personal eingespart werden.
Bigler spricht von «Panikmache»
Das EFD meinte dazu, dass 3400 Mitarbeiter entlassen werden müssten, falls die Hälfte der Einsparungen beim Personal vorgenommen würden. Das wären gemäss «Aargauer Zeitung» knapp 10 Prozent der Vollzeitstellen.
Diese Rechnung kritisiert Bigler scharf, spricht von Panikmache. Es handle sich um «unbegründete Angstmacherei und entspricht schlicht nicht der Wahrheit», findet der FDP-Nationalrat. Schliesslich gebe es «keinen Personalabbauautomatismus» beim Bund.
Seit 2000 habe der Personalbestand «bei steigenden Löhnen um rund 3500 Stellen zugenommen», was zu «Mehrkosten von rund einer Milliarde Franken» führe, so Biglers Rechnung. Gaillard müsse zuerst diesen Ausbau erklären, bevor er von einem drohenden Kahlschlag rede.
Der Finanzdirektor blende das aus und sei in «seiner Rolle als Gewerkschafter stecken geblieben». Und das EFD würde sich – unter Führung der SVP – «in einer gewerkschaftlichen Kampfrhetorik ohne Fundament» bewegen, satt objektiv Fakten zu vermitteln, schäumt Bigler. Er selbst wird in der «Arena» nicht anwesend sein. Für Diskussionsstoff dürfte er trotzdem gesorgt haben.
EFD versteht Aufregung nicht
Das Finanzdepartement kann die Aufregung nicht verstehen. Die Antwort mit den 3400 Stellen habe man der AZ als Modellrechnung auf die Frage zugesandt, warum in der Botschaft keine Hinweise auf mögliche Einsparungen beim Personal enthalten seien, sagt ein Sprecher. Der Personalbereich sei in der Botschaft bewusst ausgeklammert worden.
«Im Fall einer Annahme der Initiative soll eben nicht beim Personal gespart werden, sondern primär in anderen Aufgabenbereichen.» Von Angstmacherei könne vor diesem Hintergrund nun wirklich nicht die Rede sein, so der EFD-Sprecher. (vuc)