Das AKW-Bauverbot soll in der Schweiz aufgehoben werden: Dies fordern Bürgerliche mit einer Initiative «Jederzeit Strom», die auch unter dem Motto «Blackout stoppen» steht.
Das Sammeln der Unterschriften soll bereits in der kommenden Woche starten: Die Initiative wird am Dienstag im Bundesblatt veröffentlicht, bestätigte Vanessa Meury, die Präsidentin des Initiativkomitees, auf Anfrage der der Nachrichtenagentur Keystone-SDA einen Bericht der «SonntagsZeitung».
Sie würden gemeinsam «eine Volksinitiative für die Stromversorgungssicherheit lancieren», schrieb auch FDP-Nationalrat Marcel Dobler (SG) auf Twitter. In Zukunft brauche die Schweiz «Technologieneutralität ohne Denkverbote, umweltschonenden Strom und klare Verantwortlichkeiten bei der Stromsicherheit».
Initianten: «Umwelt- und klimafreundlich»
Die Initiantinnen und Initianten wollen in der Verfassung unter anderem verankern, dass alle klimaschonenden Arten der Stromerzeugung zulässig seien. Damit wäre auch der Bau von neuen AKW wieder möglich.
Die Schweiz wolle «die umwelt- und klimafreundliche Kombination von Wasserkraft und Kernkraft ohne Not aufgeben», heisst es auf der Internetseite des Initiativkomitees. Dass im Rahmen der Energiewende nun Gaskraftwerke gebaut werden sollen, um bei Stromlücken auszuhelfen, «ist vor dem Hintergrund des Klimawandels absurd».
Gegner: «Unnötige Zwängerei»
Die Ankündigung der Initiativ-Lancierung schreckte am Sonntag bereits zahlreiche Gegner auf. Dabei meldete sich auch eine überparteiliche Allianz von Parlamentarierinnen und Parlamentariern zu Wort, die von einer «unnötigen Zwängerei» sprach.
Angesichts des Potenzials der erneuerbaren Energie «braucht es keine neuen, nicht finanzierbaren Atomkraftwerke, die niemand bauen will», heisst es in einer Mitteilung der Allianz, die unter anderem von FDP-Ständerat Ruedi Noser (ZH), Mitte-Nationalrat Gerhard Pfister (ZG) sowie GLP-Nationalrat Jürg Grossen (BE) unterzeichnet wurde.
«Nebelpetarde der Atomlobby»
Von einer «schädlichen Nebelpetarde der Atomlobby» schreibt auch Aeesuisse, die Dachorganisation der Wirtschaft für erneuerbare Energien und Energieeffizienz. Denn nach langem Zögern sei die Politik nun grossmehrheitlich daran, die Rahmenbedingungen für den dringend nötigen Ausbau der erneuerbaren Energien zu verbessern.
Innert nützlicher Frist könnte gar kein AKW gebaut werden, wenn es sich denn überhaupt finanzieren liesse. Demgegenüber würden aber täglich erneuerbare Kraftwerke ans Stromnetz angeschlossen, welche Energie liefern und damit einen konkreten Beitrag an die Versorgungssicherheit leisten, schreibt Aeesuise.
Die Atomenergie sei ein «zentraler Risikofaktor», kritisiert die Schweizerische Energie-Stiftung SES in einer Mitteilung. Die neue Initiative sei destruktiv und biete keine praktikablen Lösungen für die anstehenden Herausforderungen.
Und die Allianz Atomausstieg spricht von einem Ablenkungsmanöver: «Die unrealistische Forderung nach neuen Atomkraftwerken wird als Pfand dafür verwendet, den gefährlichen Weiterbetrieb der bestehenden Anlagen immer weiter zu strecken.» (SDA)