Der Ständerat hat bereits grünes Licht gegeben, jetzt zieht der Nationalrat nach. Er will Kampfjets im Wert von maximal sechs Milliarden Franken kaufen. Welches Flugzeug gekauft wird, entscheidet der Bundesrat.
Die Grünen lehnten das Geschäft aus grundsätzlichen Überlegungen ab. «Die Schweiz ist umzingelt von Freunden und wird voraussichtlich nicht mit Kampfflugzeugen angegriffen», sagte Fraktionschef Balthasar Glättli (ZH). Im Cyberraum drohten grössere Risiken.
Auch einem Rückweisungsantrag der Linken war kein Erfolg beschieden: Der Bundesrat sollte ein alternatives Konzept vorlegen, das auf den heutigen F/A-18 und einem leichten Kampfflugzeug für den Luftpolizeidienst basiert. Die Kosten sollten sich auf maximal 4 Milliarden Franken belaufen, inklusive neuer Boden-Luft-Raketen und Radarüberwachung.
Es brauche keine Luxus-Kampfjets, es gebe günstigere Lösungen, sagte Priska Seiler Graf (SP/ZH). Die meisten Aufgaben des Luftpolizeidienstes könnten von leichten Kampfflugzeugen ausgeführt werden und die wenigen «Hot Missions» von den F/A-18. Diese sollten geschont und länger als geplant im Einsatz behalten werden. Beim Jet, den die Linke vorgeschlagen hatte, handelt es sich um ein Trainingsflugzeug des italienischen Herstellers Leonardo. Dieses fliege nicht hoch und nicht schnell genug, sagte Kommissionssprecher Thomas Hurter (SVP/SH). Die Flugzeuge seien auch nicht ausreichend bewaffnet.
Streit um Offset-Geschäfte
Bei aller Einigkeit im Grundsatz gibt es bei den so genannten Offset-Geschäften eine Differenz zwischen National- und Ständerat. Wie bei Rüstungsgeschäften üblich, sollen die ausländischen Kampfjet-Lieferanten verpflichtet werden, im Gegenzug Kompensationsgeschäfte in der Schweiz abzuschliessen. Weil Offset-Geschäfte jede Beschaffung verteuern, ist der Anteil umstritten.
In der Regel werden bei Rüstungsgeschäften 100 Prozent des Vertragsvolumens kompensiert. Bei den Kampfjets hat der Bundesrat lediglich 60 Prozent vorgeschlagen. Damit werde der Zugang zu sicherheitspolitisch relevanten Technologien und Märkten gestärkt, erklärte Amherd im Nationalrat. Struktur- und Industriepolitik dürfe damit aber nicht gemacht werden.
Der Ständerat hatte trotzdem eine Kompensation von 100 Prozent beschlossen. Die Mehrheit der kleinen Kammer ist überzeugt, dass die Wirtschaft nur so geschlossen hinter der Beschaffung stehen wird. Sie hat auch eine Liste der möglichen Branchen in den Planungsbeschluss geschrieben und die genauen Anteile festgelegt, die auf die Landesteile entfallen müssen.
Mit der Verteilung auf die Landesteile ist der Nationalrat einverstanden, die Branchen-Liste hat er jedoch gestrichen. Mit 20 Prozent sollen Unternehmen profitieren, die direkt mit den neuen Kampfjets zu tun haben, mit 40 Prozent die Rüstungs- und Sicherheitsindustrie - total 60 Prozent. Andere Branchen sollen gar nicht zum Zug kommen.
In der Romandie gebe es kaum Rüstungs- oder Sicherheitsindustrie, erklärte Olivier Feller (FDP/VD). Darum müssten auch andere Branchen berücksichtigt werden können. 80 Prozent seien daher das Minimum. Amherd bestritt dies. Es gebe auch in der Westschweiz Unternehmen, die von direkten und indirekten Offset profitieren könnten.
Nichtsdestotrotz könnten die 80 Prozent ein Kompromiss zwischen National- und Ständerat sein.
Typenwahl entscheidet Bundesrat
Welches Flugzeug schlussendlich gekauft wird, entscheidet später der Bundesrat. Im Rennen sind das Tarnkappenflugzeug F-35 von Lockheed Martin, der F/A-18 Super Hornet von Boeing, der Rafale des französischen Herstellers Dassault und das Airbus-Flugzeug Eurofighter.
Ein Bericht über die unterschiedlichen Typen soll im zweiten Halbjahr 2020 vorliegen. Gleichzeitig muss der Kampfjet am 27. September 2020 wohl auch eine Volksabstimmung überstehen. GSOA und SP hatten dieses bereits angekündigt, wenn es bei den sechs Milliarden bleibt.
Spätestens Anfang 2021 will der Bundesrat entscheiden, welches Kampfflugzeug gekauft werden soll. Ab 2025 steigen die ersten Jets in den Schweizer Himmel auf, 2030 soll die Beschaffung abgeschlossen sein. Parallel dazu werden die F/A-18 und die letzten Tiger ausser Dienst gestellt. (SDA/brb)