SonntagsBlick: Herr Bundesrat, müssen wir uns nach den Anschlägen in Paris auch in der Schweiz vor Terrorattacken fürchten?
Ueli Maurer: Nein, ich glaube, die Schweiz steht glücklicherweise nicht im Fokus von Terroristen. Wir dürfen jetzt nicht in Panik verfallen. Und die Schweiz darf jetzt schon auch nicht die Grundrechte ihrer Bürger über Bord werfen. Das wäre eine falsche, überzogene Reaktion.
Kann ein Anschlag ausgeschlossen werden?
Absolute Sicherheit gibt es nicht. Die Wahrscheinlichkeit, dass die Schweiz in einen Konflikt hineingezogen werden könnte, wird immer grösser. Damit wird leider auch die Möglichkeit grösser, dass wir mit einem Attentat hierzulande rechnen müssen. Die Schweiz ist nicht so sicher, wie wir das gerne hätten.
Der Bund plant ein neues Nachrichtengesetz. Wird es helfen, mögliche Terroranschläge zu verhindern?
Wir brauchen das neue Nachrichtengesetz. Heute haben wir oft gar keine Möglichkeit, verdächtige Personen genauer unter die Lupe zu nehmen. Diese Möglichkeit erhalten wir mit dem neuen Gesetz. Aber ich warne vor Illusionen. Die Vorlage ist nur ein zusätzliches Hilfsmittel. Anschläge ausschliessen kann man damit nicht.
Waren Sie überrascht von den Ereignissen in Paris?
Sie haben mich sehr betroffen gemacht. Unsere Gedanken sind bei den Opfern und ihren Angehörigen. Aber ehrlicherweise muss ich sagen, dass wir damit gerechnet haben. Auch wenn wir oft dafür belächelt wurden, haben wir genau vor solchen Attentaten gewarnt.
Ihre SVP-Parteikollegen warnen bereits wieder vor dem Islam und werfen Gläubige dieser Religion mit den Islamisten in einen Topf. Heizen sie damit nicht unnötig die Stimmung an?
Es ist ein Fakt, dass viele Anschläge in jüngster Zeit im Namen des Islam passierten. Die Frage, welches der richtige Gott sei, scheint im 21. Jahrhundert zu fürchterlichen Konflikten zu führen. Wahrscheinlich ist das vergleichbar mit den ideologischen Konflikten im letzten Jahrhundert zwischen Kommunismus, Nationalsozialismus und den demokratischen Ländern.
Was schliessen Sie daraus?
Sicherheit wird auch für die Schweiz wieder zu einem Thema. Weltweit steigen die Rüstungsausgaben wieder an. Auch darauf muss unser Land eine Antwort finden.
++ Lesen Sie die aktuellsten Entwicklungen zum Massaker in Paris in unserem News-Ticker ++