Eigentlich wollte Verteidigungsministerin Viola Amherd (56) die Personalie möglichst schnell vom Tisch haben. Korpskommandant Daniel Baumgartner (57), dessen Ruf nach der Alpenbitter-Spesen-Affäre angekratzt war, wollte auf den Verteidigungsattaché-Posten in der US-Hauptstadt Washington versetzt werden.
Gelegen kam der Chefin des Verteidigungsdepartements (VBS), dass sie Baumgartners Abgang aus der Armeespitze vorletzte Woche gleichzeitig verkünden konnte wie den Rücktritt von Armeechef Philippe Rebord (61). Baumgartner flog dadurch unter dem Radar der Medien. Amherd musste nur noch dafür zu sorgen, dass der Gesamtbundesrat der Ernennung des neuen Verteidigungsattachés eine Woche später zustimmte.
Während vier Jahren noch mehr Lohn als bisher
Doch der Plan ging schief: Die Versetzung rief bundesintern Neider hervor. Diese sorgten dafür, dass jetzt bekannt wurde, dass Baumgartner trotz Rückstufung zum Attaché den alten Lohn als Korpskommandant behalten soll. Knapp 300'000 Franken – und damit rund 50'000 Franken mehr als sein künftiger Chef, der Schweizer Botschafter in Washington Jacques Pitteloud (56), verdient.
Der Grund: Der General hat gemäss der Bundespersonalverordnung maximal vier Jahre lang Anrecht auf seinen bisherigen Jahreslohn. Diesen Zapfen erhält er in Washington neu sogar steuerfrei für eine Tätigkeit, die mit 190'000 Franken Nettolohn plus Logis und Spesen bereits sehr gut bezahlt wäre, wie der «Tages-Anzeiger» berichtet.
«Happige Fehlleistung»
«Das ist eine doppelte Fehlleistung des Bundesrats», schimpft FDP-Nationalrat Hans-Ulrich Bigler (ZH, 61). Erst mache die Landesregierung einen Korpskommandanten zum Verteidigungsattaché, der erwiesenermassen Verantwortung in der Spesenaffäre trage. «Dies allein ist schon ein klarer Fehler. Doch dann belohnt der Bundesrat Baumgartner sogar noch: Denn auf dem Lehnstuhl des Verteidigungsattachés hat der Drei-Sterne-General definitiv viel weniger zu tun als als Ausbildungschef in der Armee.»
Bigler kreidet dem Bundesrat an, die Bundespersonalverordnung sehr grosszügig auszulegen. Dort heisse es nur, dass niemand bei unverschuldeter Versetzung in eine tiefere Lohnklasse zurückgestuft werden dürfe. «Das bedeutet aber nicht, dass niemandem der Lohn gekürzt werden darf, der selber um Versetzung bittet und weiss, dass er auf dem neuen Posten deutlich weniger verdient», so Bigler. Er werde deshalb in der Finanzkommission kritisch nachfragen.
Politiker wollen mehr Spielraum bei Rückstufungen
Auch den Sicherheitspolitikern wird die VBS-Chefin Auskunft geben müssen. «Der Fall Baumgartner ist happig», so Josef Dittli (62), Präsident der ständerätlichen Sicherheitskommission. Niemand verstünde, «wieso ein so hoher General, nur weil es ihm am bisherigen Ort nicht mehr passt», seinen hohen Lohn auf eine tieferer Position mitnehmen darf.
Daher will der Urner FDP-Ständerat wissen, ob der Bundesrat die gesetzlichen Möglichkeiten beim Lohn ausgereizt habe. «Wenn er keinen Spielraum hatte, dann stellt sich die Frage, ob die Rechtsgrundlagen so anzupassen sind, dass der Bundesrat künftig bei Rückstufungen Löhne kürzen darf.»
Ein Militärattaché ist dem diplomatischen Personal auf Schweizer Botschaften im Ausland zugeordnet (frz. attacher). Meist handelt es sich um einen erfahrenen Berufsmilitär, der sicherheitspolitische Informationen sammelt und im Fall von Gefahren, die Folgen für die Schweiz haben könnten, frühzeitig Alarm schlägt.
In Washington zum Beispiel pflegt der Militärattaché also direkte Kontakte zum US-Verteidigungsministerium und Generalstab, sodass die Schweiz im Krisenfall unabhängig von ausländischen Informationen oder militärischen Bündnissen wie der Nato wäre. Zugleich haben alle Attachés – aktuell sind es weltweit 18 von Abu Dhabi bis Wien – Kontakt mit VBS-Chefin Viola Amherd (56) und der Armeeführung.
Die Militärattachés könnten nicht durch Parlamentarier mit ihren internationalen Netzwerken und Treffen ersetzt werden, ist Sicherheitspolitikerin Ida Glanzmann (CVP, 60) überzeugt. «Die Sicherheitspolitische Kommission des Nationalrats hat daher auch schon mehr Verteidigungsattachés gefordert, vor allem für Krisenländer, etwa in Afrika.» Andrea Willimann
Ein Militärattaché ist dem diplomatischen Personal auf Schweizer Botschaften im Ausland zugeordnet (frz. attacher). Meist handelt es sich um einen erfahrenen Berufsmilitär, der sicherheitspolitische Informationen sammelt und im Fall von Gefahren, die Folgen für die Schweiz haben könnten, frühzeitig Alarm schlägt.
In Washington zum Beispiel pflegt der Militärattaché also direkte Kontakte zum US-Verteidigungsministerium und Generalstab, sodass die Schweiz im Krisenfall unabhängig von ausländischen Informationen oder militärischen Bündnissen wie der Nato wäre. Zugleich haben alle Attachés – aktuell sind es weltweit 18 von Abu Dhabi bis Wien – Kontakt mit VBS-Chefin Viola Amherd (56) und der Armeeführung.
Die Militärattachés könnten nicht durch Parlamentarier mit ihren internationalen Netzwerken und Treffen ersetzt werden, ist Sicherheitspolitikerin Ida Glanzmann (CVP, 60) überzeugt. «Die Sicherheitspolitische Kommission des Nationalrats hat daher auch schon mehr Verteidigungsattachés gefordert, vor allem für Krisenländer, etwa in Afrika.» Andrea Willimann