Die Umsetzung der verschärften EU-Waffenrichtlinie ist eine politische Knacknuss. Vor einigen Tagen kündigten die Waffenfreunde vom Verband Pro Tell das Referendum an (BLICK berichtete). Bis gestern konnten sie von den nationalen Parteien einzig auf die Unterstützung der SVP hoffen. Nun richten sich plötzlich auch FDP-Politiker gegen die Verschärfung des Waffenrechts, wie ein Bericht der «Rundschau» zeigt.
Nationalrat Walter Müller (69), Sprecher der sicherheitspolitischen Delegation der FDP, fordert Anpassungen des Gesetzes. So sollten etwa halbautomatische Waffen wie das Schweizer Sturmgewehr – also die Armeewaffe – nicht verboten werden. «Die Kategorisierung der Armeewaffe als verbotene Waffe ist für uns sehr problematisch», lässt sich Müller zitieren.
Ausnahmen für Schiessvereine und Sportschützen
Im Zentrum der verschärften EU-Vorschriften stehen halbautomatische Gewehre und Pistolen mit Magazinen mit grossem Fassungsvermögen. Ziel der neuen Gesetzgebung ist es, den Zugang zu diesen Waffen zu beschränken und den Informationsaustausch im Schengen-Raum zu verbessern.
Nach dem neuen Waffenrecht dürften nur noch Personen die halbautomatischen Waffen nutzen, die im Schützenverein oder als Sportschützen regelmässig im Schiessstand anzutreffen sind.
FDP will Anpassungen für Waffenfreunde
Das Verbot würde die Falschen treffen, meint Müller. «Man muss den illegalen Waffenbesitz und Waffenhandel bekämpfen und nicht die legalen Waffenbesitzer quasi stellvertretend für die anderen bestrafen.»
Bisher hatte der Freisinn die bundesrätliche Vorlage in der Vernehmlassung unterstützt. Nun greifen Müller und seine Parteikollegen das Gesetz in der sicherheitspolitischen Kommission an, wo es derzeit beraten wird. Der St. Galler Nationalrat hofft, das Gesetz im Sinne der Schützen noch anpassen zu können.
Selbst eine Ablehnung der Vorlage schliesst er nicht aus. Dies gefährde allerdings die Schengen-Mitgliedschaft, ist sich der FDPler aber auch bewusst. «Wir wollen die Vorlage verbessern, ohne dass Schengen/Dublin-Abkommen zu gefährden.» (duc)