Die Schweiz muss zurück zur Normalität finden! Schon letzte Woche haben die Freisinnigen nach Lockerungen der Corona-Massnahmen gerufen. Nun hat die Partei präsentiert, wie diese aussehen könnte. Wichtig sei die Planungssicherheit für die Wirtschaft, betonte Fraktionsschef Beat Walti (51). Darum müssten die Geschäfte «so schnell wie möglich» ihre Türen öffnen können.
Selbstdeklaration first
Ähnlich wie bereits von der liberalen Denkfabrik Avenir Suisse vorgeschlagen, schwebt der FDP dafür eine Selbstdeklaration vor. Wer angibt, in seinem Betrieb die Hygienemassnahmen einhalten zu können, soll auch wieder geschäften dürfen. Besondere Priorität will die Partei aber Läden einräumen, die verderbliche Waren verkaufen oder deren Umsatz saisonbedingt ist, wie zum Beispiel Gärtnereien. Schulen sollen gestaffelt wieder geöffnet werden.
Langfristig will die FDP eine umfassende Aufarbeitung der Krise. Insbesondere die Frage, wieso der Pandemie-Plan des Bundes derart schlecht umgesetzt wurde, ist der Partei ein Anliegen. Entsprechend müsse auch eine bessere Katastrophenplanung in Angriff genommen werden. Auf politischer Ebene fordert die FDP, man solle prüfen, ob das Parlament im nächsten Notfall nicht doch digital tagen könnte. Für letzteres wäre eine Verfassungsänderung nötig.
Knackpunkt Risikogruppen
Neben der schnellen Öffnung der Wirtschaft pocht der Freisinn auch darauf, Risikogruppen besonders zu schützen. Ein Widerspruch? Nein, findet Walti. Nach fünf Wochen Lockdown sei man an einem anderen Punkt als zu Beginn der Massnahmen. «Ein gezielter, differenzierter Schutz muss möglich sein», sagt er. Allerdings räumt der Fraktionschef ein, dass dies nicht ohne «eine gewisse Zurückhaltung» der verletzlichen Personen machbar sei.
Einen expliziten Zeitpunkt, wann die Lockerung losgehen soll, nennt die FDP nicht – nur «möglichst bald». Druck macht auch Parteipräsidentin Petra Gössi (44): «Ich persönlich glaube, dass das Verständnis der Bevölkerung am erodieren ist.»