In Zürich darf 2021 kein «Marsch fürs Läbe» stattfinden. Zum zweiten Mal verbietet die Stadtregierung diese Veranstaltung der Abtreibungsgegner: der Marsch drohe von gewaltbereiten Linksextremisten gestört zu werden, die Polizei vermöge den Umzug nicht zu schützen.
Alljährlich randalieren in Zürich Linksextremisten am 1. Mai. Es ist der Stadtregierung bisher nicht in den Sinn gekommen, die Krawalle im Vorfeld zu verhindern – trotz Sachschäden, die in die Millionen gehen.
Die verantwortliche grüne Stadträtin Karin Rykart begründet diese Absurdität folgendermassen: Am «Marsch fürs Läbe» gehe die Gewalt nicht von den Demonstrierenden aus, sondern der Umzug werde von Gegendemonstranten angegriffen, was durch die Polizei schwieriger zu verhindern sei.
Der Zürcher «Tages-Anzeiger» zieht das Fazit: «Die Zürcher Regierung bestraft die Friedlichen und knickt vor den Gewaltbereiten ein.»
Was sich da offenbart, ist Komplizenschaft:
Wenn es um das Recht der freien Meinungsäusserung auf der Strasse geht, regieren in Zürich die linken Randalierer. Politische Komplizen regieren die Stadt.
Rechts ist böse, links ist gut, Grün ist ein Segen: das Muster linksgrüner Regentschaft – ein international zu beobachtendes Phänomen.
In Berlin beispielsweise, wo ein rot-rot-grüner Senat regiert, werden die linksextremen Krawall-Clans mit Nachsicht behandelt, ob sie Häuser besetzen oder Autos abfackeln. Man nimmt den Niedergang der öffentlichen Ordnung durch die guten Gewalttäter von links mit fürsorglichem Verständnis hin: Sie wollen ja Gerechtigkeit fürs Volk und fürs Klima – sie wollen das Gute überhaupt. Wer mag ihnen da in den Arm fallen?
Die Polizei dagegen wird systematisch ausgebremst, zum Beispiel durch ein Gesetz, das von den Beamten beim Einsatz gegen Drogendealer den Beweis verlangt, dass sie «nicht diskriminierend» vorgegangen sind. Die Dealerei wird vor allem von afrikanischen Banden betrieben. Welcher Polizist will da noch den Zugriff wagen?
Ein neues Versammlungsgesetz zielt auf das Verbot rechter Demonstrationen in der deutschen Hauptstadt. Die «Bild»-Zeitung zieht den Schluss: Die regierenden Linken und Grünen «setzen sich dem Verdacht aus, die linke Demonstranten-Szene in Schutz nehmen und verschonen zu wollen, die ihnen ganz offensichtlich nahesteht».
Lässt sich die verwahrloste deutsche Hauptstadt mit dem properen Zürich vergleichen? Die Ideologie-Moral von Rot-Grün oder Rot-Rot-Grün ist sehr wohl in beiden Metropolen zu beobachten: Es installiert sich links der Mitte ein Populismus an den Schalthebeln der Macht, dem es vorab und vor allem um die Liebhabereien seiner politischen Klientel geht, von der Dienstbarmachung der Kultur über Gender-Dogmatik und Kapitalismus-Bashing bis zur Verwirklichung von Multikultur durch offene Grenzen für Migranten.
Zürich liefert gerade ein aktuelles Beispiel dafür: Die linken Klimaaktivisten von Extinction Rebellion hatten im Herbst 2019 die Limmat giftgrün gefärbt, um auf ihre Forderungen aufmerksam zu machen – ein Verstoss gegen den Gewässerschutz. Diese Woche wurde das Strafverfahren gnädig eingestellt.
Vor drei Jahren hatten die Jungfreisinnigen der Stadt die Seepromenade mit blauer Kreide eingefärbt, um auf eine politische Forderung aufmerksam zu machen. Sie erhielten eine Busse wegen unbewilligter Verwendung des öffentlichen Raumes. Dazu die Präsidentin der jungen FDPler: «Wir wurden auf Amtswegen verfolgt, und bei grünlinken Kreisen passiert gar nichts.»
So geht es zu in Zürich. Da hat ein «Marsch fürs Läbe» natürlich keinen Platz auf der Strasse.
Was Freiheit ist, was Recht ist, was Ordnung ist – das bestimmen die linksgrünen Populisten nach eigenem Gutdünken.
Für die Demokratie ist die politische Verbindung von Rot und Grün toxisch.
