Die Grünen fordern einen Klimarat. Klima klingt immer gut. Rat ebenso. Der grüne Klimarat soll 200 Bürgerinnen und Bürger umfassen, auch solche ausländischer Herkunft. Erkoren werden sie per Los. Ein Vorverfahren sichert die quotengerechte Zusammensetzung.
Wunderbar! Und was soll er tun, der Klimarat?
Beispielsweise Vorschläge für die Veränderung der Bundesverfassung formulieren, ebenso für neue Gesetze, wozu er – anders als das gemeine Volk – nicht vorher mühselig Unterschriften sammeln muss. Immerhin bleibt die Entscheidung über die neuen Verfassungstexte und Gesetze den Bürgerinnen und Bürgern sowie den Ständen vorbehalten.
Die Demokratie kann also noch mal von Glück reden.
Ja, die Grünen versuchen gerade, das Demokratie-Gefüge der Schweiz zu unterlaufen: Ein neu erfundenes Gremium soll den direktdemokratischen Weg abkürzen und die Schweiz auf den Weg zur Klimawahrheit führen.
Die gewöhnliche Demokratie genügt den Grünen nicht mehr.
Ihre aussergewöhnliche Demokratie will neue Instrumente einsetzen – natürlich im Geiste und in den Händen der Weltklimaretter. Ganz ähnlich halten es die Grünen in Deutschland. Wenn sie nach den Septemberwahlen an die Macht gelangen, wollen sie das Umweltministerium mit einem Vetorecht ausstatten, das alle neuen Gesetze einer Klimaprüfung unterzieht und bestimmt, was geht und was nicht.
Das Klimadiktat durch grüne Klimadiktatoren ist in der Schweiz als Rat getarnt, was den direktdemokratischen Verhältnissen entspricht. Das Ziel jedoch ist dasselbe wie in Deutschland: Durchgriff für die grünen Weltenretter – Daumen hoch, Daumen runter, ja oder nein.
Was die Grünen da vorschlagen, ist übergriffig, denn die Schweizer Demokratie hat bereits ihre Räte: Nationalrat, Ständerat, Bundesrat – einen weiteren braucht sie nicht. Es ist Aufgabe der gewählten Politiker, die eidgenössische Klimapolitik zu formulieren und zu beschliessen. Es ist Sache der Parteien und der Bürgerbewegungen, dieses Formulieren und Beschlussfassen zu inspirieren.
Die Klimabewegung ist säkular-religiös beseelt. Sie wähnt sich im Besitz von Wahrheit – der Klimawahrheit. Mit der Stimme ihrer Gebenedeiten Greta Thunberg fordern die Gläubigen: «Folgt der Wissenschaft!»
Ganz so wie in der Corona-Politik: Wissenschaftler und ihre Institute bestimmen den Lauf der Dinge. Die Politiker folgen ihnen. Der Bürger ist ausgeschaltet. Vom Volk wird Folgsamkeit verlangt. Die autoritäre Praxis droht zum Rezept für die Klimapolitik zu werden.
Zur Blaupause für eine Grünpause der Demokratie – Wissenschaftler und Klimaräte statt Bürger und Politiker.
Der Demokratie, so wie sie ist, sind die Grünen nicht grün.
