Der Druck auf die SP-Parteispitze durch Kantonalsektionen und prominente Mitglieder hat seine Wirkung nicht verfehlt. Die SP unterstützt nun also doch offiziell das Referendum gegen das Schnüffel-Gesetz, wie Roger Nordmann (45) gegenüber «SRF» bestätigt. Gegensätzlich zur ursprünglichen Haltung wolle sich die SP aktiv engagieren, zum Beispiel per Abstimmungszeitung.
Das Gesetz erlaubt es Sozialversicherungen, ihre Kunden weitestgehend ohne richterliche Genehmigungen zu überwachen. Das richterliche OK brauchen sie nur für Instrumente zur Standortbestimmung, also für den Einsatz von GPS-Trackern. Bild- und Tonaufnahmen jedoch können die Versicherungen in Eigenregie anordnen. Ein Bürgerkomitee rund um Autorin Sibylle Berg (49) hat dagegen ein Referendum ergriffen.
Wermuth (SP): Taktieren ist in dieser Frage fehl am Platz
Die SP kämpfte im Rat vehement gegen Gesetz, unterlag aber der bürgerlichen Mehrheit. Präsident Christian Levrat (47) sagt in der Folge im grossen BLICK-Interview, dass ein Referendum kaum zu gewinnen wäre und sich die SP deshalb nicht dafür engagiere.
Doch Einzelne Kantonalsektionen und Vertreter wie etwa Silvia Schenker (64) oder Cédric Wermuth (32) verstanden diese Verweigerungshaltung nicht. Taktieren sei in dieser Frage fehl am Platz, wie Wermuth gegenüber der «Schweiz am Wochenende» meinte. «Die zentrale Frage ist nicht: Lässt sich die Abstimmung gewinnen? Sondern: Wäre es nicht schlimm, nichts gegen diese Vorlage zu unternehmen?»
Auch die Grünen dürften Referendum unterstützen
Neben der SP lehnten auch die Grünen das Gesetz im Parlament ab. Im Gegensatz zu den Sozialdemokraten schlossen sie die Unterstützung des Referendums nicht kategorisch aus. Fraktionschef Balthasar Glättli (46) ist überzeugt, dass die Delegierten die Unterstützung des Referendums klar befürworten werden. Im Mail können sie darüber befinden.
Der offizielle Support linker Parteien verleiht dem Bürgerkomitee Flügel. Bis am 5. Juli haben die Gegner des Schnüffel-Gesetz Zeit, die nötigen 50 000 Unterschriften zu sammeln. Zur Abstimmung könnte es schon im November kommen. (duc)