Die Neuenburg-Connection, die BLICK gestern enthüllte, hat Bundesbern aus der sommerlichen Ruhe gerissen. Kern der Affäre: SP-Ständerat Didier Berberat (NE) befindet sich in einem Interessenkonflikt. Als Aussenpolitiker ist es seine Aufgabe, die Arbeit von Aussenminister Didier Burkhalter kritisch zu begleiten. Doch seit 2013 ist Berberat im Sold von Burkhalter als Sondergesandter für den Sahel unterwegs. Rund 178'000 Franken hat er bisher für seine Dienste erhalten. Berberat gibt an, abzüglich Spesen seien noch 80'000 Franken als Einkommen übrig geblieben.
«Das Geld muss zurück in die Bundeskasse», fordert nun Lukas Reimann (SVP). Zudem will er das Schlupfloch im Parlamentsgesetz schliessen, das Politikern erlaubt, als Experten für den Bund tätig zu sein. Wegen dieser Gesetzeslücke flutschte die Ernennung von Berberat als Sahel-Mann im Bundeshaus praktisch geräuschlos durch.
Allerdings war vielen Politikern nicht bewusst, dass das ursprünglich auf sechs Monate befristete Mandat bereits fünf Mal verlängert wurde. «Das ist hochdelikat», findet Ständerat Thomas Minder (SH). SVP-Aussenpolitiker Andreas Aebi (BE) sagt: «Dass Berberat seit bald drei Jahren auf der EDA-Lohnliste steht, ist für mich nicht vereinbar mit der Aufgabe eines Parlamentariers.» Und CVP-Präsident Gerhard Pfister glaubt, dass die Aussenpolitische Kommission (APK) im Fall Berberat hinters Licht geführt wurde.
Einzig seitens der SP, die sonst Verbandelungen und Lobbying stets anzuprangern pflegt, ist kein kritisches Wort zu vernehmen. Im Gegenteil: Fraktionschef Roger Nordmann (VD) lobt Berberat als selbstlosen Kämpfer für den Frieden. Das Sahel-Mandat sei kein Spitzenjob, weder finanziell, noch punkto Prestige. Zudem sei Berberat bestens für den Job qualifiziert, so Nordmann: «Kein Schweizer Diplomat kennt die wichtigen Akteure in Mali so gut wie er. Dank dieser Kontakte kann er helfen, in Westafrika Frieden zu schliessen.»
Ist die SP also blind, wenn es um Verbandelungen mit dem Staat geht? Nordmann hält den Vergleich für unzulässig. Krankenkassen-Lobbyisten würden einseitig wirtschaftliche Eigeninteressen vertreten. Wenn Berberat in Mali vermittle, dann sei dies hingegen im allgemeinen Interesse der Schweiz. «Wir sind stolz, dass wir in unserer Partei Mitglieder haben, die so gut vernetzt sind wie Berberat und sich so stark für den Frieden engagieren.»
In den Augen des SP-Frakionschefs spricht auch nichts dagegen, dass Berberat in der APK bleibt: «Eine allfällige Interessenbindung von Didier Berberat fällt auch deshalb nicht ins Gewicht, weil er alleine im Parlament nichts entscheiden kann. Neben ihm gibt es noch 245 andere Bundesparlamentarier. Sie sind sicher fähig, zu beurteilen, ob die Arbeit von Burkhalter und dem EDA korrekt ist.»