Die Gripen-Beschaffung: abgelehnt. Die Duro-Repartur: überteuert. Das Bodluv-Projekt: sistiert. «Nach all diesen Skandalen ist es höchste Zeit, in der Armee aufzuräumen», sagt Nationalrat Angelo Barrile (SP, 39). Er plant einen entsprechenden Vorstoss. Dieser könnte den obersten Armee-Posten treffen: Ende Jahr tritt André Blattmann (60) zurück. Über den Nachfolger entscheidet alleine der Bundesrat – bis jetzt. «Ein Vorstoss könnte darin bestehen, dass neu das Parlament die Wahl des Armeechefs bestätigt», so Barrile. «Damit nicht persönliche Präferenzen des Bundesrats entscheiden, sondern die fachliche Kompetenz.»
Eine andere Idee setzt bei der Beschaffungspolitik an: «Sinnvoll wäre das Einhalten gewisser Richtlinien für Verteidigungsbeschaffungen sowie eine unabhängige Überprüfung dieser Geschäfte, beispielsweise durch eine Kommission.» Die Gruppe soll nicht aus Parlamentariern bestehen, sondern aus externen Experten. «Wichtig ist vor allem, dass sie unabhängig sind von der Rüstungsindustrie», sagt Barrile. Nur so seien sachliche Entscheide möglich.
«Es geht um sehr viel Geld»
Nächste Woche will der SP-Nationalrat die Vorstösse in der Partei besprechen. Schützenhilfe bekommt er von den Grünen. «Es ist sinnvoll, dass eine Gruppe aus externen Spezialisten die Geschäfte der Armasuisse überwacht», sagt Fraktionspräsident Balthasar Glättli (44).
«Im VBS geht es um sehr viel Geld. Und der von den Bürgerlichen aufgebaute Beschaffungsdruck führt dazu, dass lieber rasch als sorgfältig eingekauft wird.» Dass das Parlament den Armeechef bestätigen muss, sei jedoch problematisch: «Die Verantwortung für seine Personalentscheide soll Bundesrat Parmelin nicht auf das Parlament abschieben können!»
Eine neue Abschaffungs-Initiative?
Die Gruppe für eine Schweiz ohne Armee (GSoA) freut sich über die Vorstösse. «Es ist an der Zeit, die Komptenzen der Armasuisse bei Rüstungsbeschaffungen einzuschränken», sagt Sekretär Lewin Lempert (19). Bei Gripen, Duro und Bodluvhabe sich gezeigt, «dass diese Behörde schlicht nicht imstande ist, grosse Rüstungsbeschaffungen zu meistern».
Auch, dass der Bundesrat den Armeechef nicht mehr eigenständig einsetzen kann, sei sinnvoll: «Er ist kein Bundesbeamter wie jeder andere, sondern masst sich eine öffentliche Funktion an. Da wäre eine demokratische Wahl angebracht.»
Die GSoA selbst hat ihrerseits keine Vorstösse geplant. «Die Armee schafft sich momentan durch all die Skandale ja beinahe selber ab», so Lempert. Dennoch werde man die Armee auch künftig in Frage stellen. «Eine Abschaffungsinitiative wird irgendwann wieder kommen, das ist sicher klar.»