Folgt der Lockdown für die ganze Schweiz?

Bundesrat trifft sich zu Krisensitzung

Der Bundesrat traf sich heute Abend zur Krisensitzung. Regierungssprecher André Simonazzi (52) bestätigte entsprechende BLICK-Informationen um kurz nach 20 Uhr via Twitter.

Man habe die Wirkung der am Freitag getroffenen Massnahmen analysiert und eine Bilanz gezogen über die Situation in Kantonen und Nachbarländern, schrieb Simonazzi. Zudem habe man das weitere Vorgehen diskutiert.

Ein Entscheid ist allerdings noch nicht gefallen. «Der Bundesrat prüft die Situation laufend und wird in Kürze eine weitere Sitzung zu diesem Thema abhalten.»

Kommt jetzt der Lockdown für die Schweiz?

In den vergangenen 24 Stunden ist die Zahl der bestätigten Corona-Infizierten sprunghaft um 800 auf 2200 gestiegen. Nach dem Tessin verordnen nun im Stundentakt andere Kantone den Stillstand: Basel-Land, Neuenburg, Graubünden und Jura schliessen alle Restaurants, Bars und Geschäfte. Lediglich Lebensmittelläden und Apotheken dürfen geöffnet bleiben. Es ist davon auszugehen, dass weitere Kantone nachziehen.

Möglicherweise will der Bundesrat diesem Flickenteppich entgegenwirken. Oder aber die Kantone haben Druck gemacht, dass der Bund einheitliche Regeln beschliesst und ähnliche Massnahmen beschliesst, wie sie etwa Österreich ergriffen hat.

Die grosse Frage ist: Verordnet nun auch die Schweizer Regierung den Lockdown – also den totalen Stillstand – für das gesamte Land? Die Landesregierung könnte auch die Teilmobilmachung der Armee anordnen. Und auch die Grenzen zu Deutschland, Österreich und Frankreich schliessen.

Bereits am Freitag hatte der Bundesrat drastische Massnahmen ergriffen:

• Schulen sind bis am 4. April dicht – Verlängerung möglich
• Veranstaltungen nur noch bis 100 Personen
• Restaurants, Bars und Clubs nur noch bis 50 Personen
• Kontrollen an allen Grenzen zum Ausland (Schengenraum)
• ÖV möglichst meiden – SBB stellen Touristen-Verkehr ein
• 10 Milliarden Fr. Soforthilfe für Wirtschaft
• Bundesrat appelliert an alle Bürger:«Abstand halten!»

Doch schon zwei Tage später sieht es so aus, als sei das nicht genug gewesen.

SVP fordert Verschärfung

Parlamentarier von links bis rechts sehen den Bundesrat in der Pflicht. Sie kritisieren, dass er zu wenig weit ginge. Und fordern, dass er nachbessert. «Der Bundesrat muss umgehend gesamtschweizerisch Massnahmen treffen, wie sie das Tessin und Baselland bereits beschlossen haben», sagt SVP-Präsident Albert Rösti (52). «Die Verschärfung muss noch heute geschehen!»

Zudem müssten sofort sämtliche Grenzen geschlossen werden, wie das in Nachbarländern bereits geschehen sei.

Nicht nur Freizeitveranstaltungen verbieten

Auch die Tessiner Grünen-Nationalrätin Greta Gysin (36) sagt: «In der ganzen Schweiz sind strengere Massnahmen nötig – besser früher als später. Und koordiniert, sonst verwirrt das.» Es könne ausserdem nicht sein, dass nur Freizeitveranstaltungen verboten seien, aber für den Arbeitsplatz auf Empfehlungen und Freiwilligkeit gesetzt werde. «Die Einschränkungen müssen jetzt auch für die Arbeit gelten», fordert sie.

GLP-Präsident Jürg Grossen (50) plädiert ebenfalls dafür, dass nun schnell gehandelt werde – nicht nur auf kantonaler, sondern auf Bundesebene. «Ich persönlich würde es sehr begrüssen, wenn rasch schärfere Massnahmen beschlossen würden. Es braucht jetzt ein noch drastischeres und vor allem ein schnelles Vorgehen», sagt er. Nötig seien beispielsweise auch strengere Abstandsregeln in Lebensmittelläden und im öffentlichen Verkehr. Grossen betont aber auch: «Ich vertraue darauf, dass das, was das BAG und der Bundesrat entscheiden, richtig ist.»

+++ Update folgt +++

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