Das Grenz-Chaos in Europa beschäftigt auch die Berner Politik. Jetzt muss der Bundesrat die Situation in einem Bericht analysieren. Unter anderem soll er die Frage klären, welche Ressourcen das Grenzwachtkorps benötigt, um seinen Auftrag weiter erfüllen zu können. Dies hat die Sicherheitspolitische Kommission des Nationalrates heute entschieden. Der Bericht soll bis Ende Mai vorliegen.
Der Anstoss zum Bericht kam von SP-Frau Edith Graf-Litscher (TG). «Wir müssen endlich aufhören mit der Pflästerlipolitik an der Grenze», sagt sie. Statt dass einzelne Kantone mehr Grenzwächter für ihr Gebiet forderten, brauche es ein langfristiges Konzept zu den Aufgaben und benötigten personellen Ressourcen des Grenzwachtkorps. «Sich ändernde Flüchtlingsrouten, die temporäre Wiedereinführung von Grenzkontrollen einzelner EU Staaten, aber auch die Anforderungen an den zivilen Zoll müssen in diesen Bericht einfliessen.»
Gemäss Mitteilung der Kommission soll nun auch die Frage geklärt werden, inwiefern die Armee zur Unterstützung der Grenzwache beigezogen werden kann.
Für SVP-Sicherheitspolitiker Thomas Hurter (SH) geht es beim Grenz-Bericht des Bundesrats auch um ein Zeichen. «Die Situation in Europa ist teils unübersichtlich. Man muss jetzt die Grundlagen erarbeiten, um im Ernstfall rasch die richtige Entscheidung treffen zu können.» Davon verspricht sich Hurter auch ein koordinierteres Vorgehen der Behörden. «Die Politik hat den Stellenbestand des Grenzwachtkorps zuletzt ausgebaut. Aber allein damit haben wir die Probleme noch nicht gelöst. Die Kräfte müssen auch richtig eingesetzt werden.»
Letztes Jahr hat die Politik den Stellenetat des Grenzwachtkorps angehoben. Die Rekrutierungsphase ist bereits angelaufen. Allerdings gestaltet sich die Suche nach geeigneten Rekruten als sehr schwierig.