Nicht nur in der Schweiz sorgt der Zustrom von Asylsuchenden für Schlagzeilen. Auch Österreichs Aussenminister Sebastian Kurz sprach im SonntagsBlick von «grossen Problemen».

Ihn stört besonders das Schengen-Dublin-System. Das Schengen-Abkommen regelt die europäischen Aussengrenzen, während «Dublin» vorsieht, dass Asylsuchende nur in einem Staat einen Asylantrag stellen können.

«Es funktioniert zumindest im Moment nicht», erklärte Kurz. An den EU-Aussengrenzen gebe es keine ausreichende Grenzsicherung. Und innerhalb der EU sei es nicht möglich, Flüchtlinge nach Griechenland «zurückzustellen».

In eine ähnliche Richtung äusserte sich übers Wochenende auch der deutsche Innenminister Thomas de Mazière. Denn 800'000 Flüchtlinge pro Jahr seien auf Dauer zu viel für Deutschland, sagte er im Morgenmagazin auf ARD und ZDF

Sollten andere Staaten, die weniger Flüchtlinge aufnehmen ihr Verhalten nicht ändern, droht er mit der Wiedereinführung von Grenzkontrollen.

«Offene Grenzen gehen nur, wenn das System innerhalb des Raumes, in dem es offene Grenzen gibt, dann auch ausgeglichen funktioniert. Und das ist nicht der Fall», stellte er fest.

Für Diskussionen sorgt Schengen-Dublin auch in der Schweiz. Die AUNS hat eine Volksinitiative in Planung, die den Satz «Die Schweiz kontrolliert ihre Grenzen eigenständig» in der Verfassung verankern soll. Es wäre das Aus für Schengen.

Präsident Lukas Reimann nimmt die neuen Töne aus Deutschland und Österreich mit Genugtuung zur Kennntis. Lange seien die Vertragswerke als «Superprojekt der EU» wahrgenommen worden. «Aber nun haben offenbar auch andere Staaten eingesehen, dass das nicht funktioniert.»

Im September dürfte es News geben zum Anliegen: «Wenn die EU Schengen vorher selbst beerdigt, dann ist das umso besser», so der St. Galler SVP-Nationalrat. (vuc)