Der Bundesrat tritt auf die Ausgabenbremse. Und zwar resolut. Bis 2019 will die Landesregierung gegenüber der bisherigen Planung rund eine Milliarde jährlich einsparen. Damit werde die Grundlage geschaffen, um die Schuldenbremse auch künftig einzuhalten, teilt der Bundesrat heute Nachmittag mit.

Bereits in den letzten Jahren hat Finanzministerin Eveline Widmer-Schlumpf mehrere Sparpakete geschnürt. Kurz vor ihrem Abtritt von der Bundesebene legt die BDP-Bundesrätin nun Massnahmen vor, die vor allem die Bereiche Bildung und Forschung, Beziehungen zum Ausland, Landesverteidigung und Landwirtschaft treffen.

Bauern erhalten fast 100 Millionen weniger

Konkret: Für die Internationale Zusammenarbeit will der Bundesrat künftig 243 Millionen Franken pro Jahr weniger ausgeben. Sie war in den letzten Jahren stark ausgeweitet worden.

Federn lassen müssen auch die Hochschulen und Universitäten: Um 214 Millionen Franken sollen im Jahr 2019 die Bildungsausgaben sinken. Leidtragende der Sparmassnahmen sind ausserdem die Bauern: Der Bundesrat will die Ausgaben hier um 96 Millionen Franken pro Jahr reduzieren, grösstenteils auf Kosten der Direktzahlungen.

Ausgaben für Flüchtlinge explodieren

Diese Massnahmen müssen allerdings noch durch die Vernehmlassung und durchs Parlament gepeitscht werden. Hier hatte sich zuletzt vorab die Bauernlobby äusserst erfolgreich gegen Sparschnitte gewehrt.

Doch selbst wenn dieses Entlastungspaket wie vorgesehen umgesetzt wird: Der Bundeshaushalt wird auch in Zukunft weiter wachsen – um immerhin 2,7 Prozent pro Jahr. Einerseits wegen teuren Reformvorhaben, andererseits wegen dem starken Ausgabenwachstum namentlich im Bereich Migration, also für Flüchtlinge. Aktuell belaufen sich die Ausgaben des Bundes in diesem Bereich auf 1,3 Milliarden pro Jahr, bereits 2018 sollen die Kosten 1,95 Milliarden betragen.