Drei Wochen rang das Parlament um die Hilfen für Firmen in der Krise. Am Ende steht nun ein Kompromiss, geprägt vom zurückhaltenden Ständerat: Von zweieinhalb auf insgesamt zehn Milliarden Franken wird das Rettungsprogramm aufgestockt, der Nationalrat wollte deutlich mehr Geld in die Hand nehmen.
Der Staat greift Corona-geschädigten Betrieben seit Herbst unter die Arme. Damals wie heute besorgen Kantone die Prüfung der Härtefallgesuche, die Gewährung der Darlehen und die Überweisung der Einzelbeträge. Die Anforderungen an die betroffenen Firmen und das Tempo der Zahlungen variieren von Kanton zu Kanton.
Bislang fehlte es sogar an einem groben Überblick, welche Summen landesweit geflossen sind. Den liefert nun erstmals eine Erhebung des Staatssekretariats für Wirtschaft (Seco). Das Seco berechnete die Ausgaben im Zuge des Härtefallprogramms von den Anfängen im September bis Ende Februar 2021.
Einige Kantone haben noch nicht ausbezahlt
Ernüchterndes Fazit: Die von den Kantonen verteilten Hilfen blieben weit unterhalb des bewilligten Finanzrahmens. Lediglich 492 Millionen Franken À-fonds-perdu-Beiträge sind ausbezahlt, bei 7207 genehmigten Gesuchen. 332 Darlehen in der Höhe von insgesamt 52 Millionen wurden gewährt. Die Kantone Zürich und Genf haben die meisten À-fonds-perdu-Beiträge überwiesen, jeweils rund 75 Millionen. Bern stand am 28. Februar erst bei 35, der Aargau bei 23 Millionen Franken. Der Thurgau, Ob- und Nidwalden hatten laut Seco vor drei Wochen noch keinen einzigen Franken zugesichert.
Mit 205 Millionen Franken floss der Löwenanteil der À-fonds-perdu-Beiträge in die Gastronomie, gefolgt von der Hotellerie, deren Betriebe 76 Millionen erhielten.
Angesichts der Schwere der Krise und der Dauer der Schliessungen, die für die Aufstockung der Mittel durch das Parlament entscheidend waren, ist erstaunlich, dass noch nicht mehr Geld überwiesen wurde.
«Hürden und Fallstricke der Bürokratie»
«Diese Zahlen sind ein Tiefschlag», sagt die Grünen-Nationalrätin Regula Rytz (59, BE). «Die Unterschiede zwischen den Kantonen sind haarsträubend und die Höhe der beschlossenen À-fonds-perdu-Beiträge schlicht unterirdisch.» Das Geld komme nicht zu den Betrieben, die es dringend nötig hätten. Rytz, die für die Grünen in der Wirtschaftskommission sitzt, zeichnet ein dramatisches Bild: «Sie ertrinken in den Hürden und Fallstricken der Bürokratie, bevor sie den Rettungsring erreichen.» Gehe es in diesem Tempo weiter, könne sich Finanzminister Ueli Maurer in ein paar Monaten freuen, wenn nicht alle Milliarden ausgegeben worden seien. «Dann liegt nämlich die Wirtschaft am Boden und die Betriebe, die wir retten wollten, gibt es nicht mehr», so die Bernerin.
Auch im überarbeiteten Härtefall-Programm macht Rytz grundsätzliche Konstruktionsfehler aus: Viele Kantone seien überfordert oder unwillig; noch immer dominiere die Haltung, wonach Härtefälle Einzelfälle seien. «Dabei haben wir es längst mit einem Massengeschäft zu tun, mit Tausenden von Firmen aus Branchen, die vom Bund monatelang stillgelegt wurden.»
