Wiederholt haben Beamte des Bundesamts für Lebensmittelsicherheit und Veterinärwesen (BLV) einem externen Labor höhere Beträge für erbrachte Leistungen überwiesen, als vertraglich vereinbart war.
Verantwortungsloser Umgang mit Steuergeldern
Der Schaden für die Steuerzahler beläuft sich allein in den Jahren 2014 und 2015 auf weit über 100'000 Franken. Zwar gibt es keine Hinweise auf einen kriminellen Hintergrund, doch Politiker von links bis rechts sind alarmiert über den verantwortungslosen Umgang mit Steuergeldern. Sie fürchten, dass es sich nicht um einen Einzelfall handelt.
Der von BLICK aufgedeckte Fall spielt in der Milchbranche. Milchproduzenten sind dazu verpflichtet, Proben ihrer Milch zur Qualitätssicherung einzureichen. Der Bund beteiligt sich an den Kosten dieser Milchprüfung. Jedes Jahr überweist er 3,928 Millionen Franken an die in Zollikofen BE domizilierte Suisselab, die die Milchproben untersucht. So ist es in einem Vertrag von 2010 festgehalten.
59'000 Franken zu viel
In den letzten zwei Jahren erhielt Suisselab aber jeweils 3,987 Millionen Franken vom Bund – also 59'000 Franken zusätzlich. Obwohl es keine Vertragsänderung gab.
Interne Mails, deren Herausgabe BLICK gestützt auf das Öffentlichkeitsgesetz erwirkt hat, dokumentieren die Affäre. Am 16. Oktober 2015 wendet sich das BLV an die Suisselab AG. «Können Sie uns eine neue Rechnung senden?» Grund: Die bis dahin gestellten Rechnungen summieren sich nur auf 3,928 Millionen Franken. Das BLV aber will 3,987 Millionen überweisen.
Bei Suisselab ist man irritiert: «Wir waren bereits im Jahr 2014 erstaunt, dass wir noch 59'000 Franken über dem vertraglich vereinbarten Betrag in Rechnung stellen konnten. Dürfen wir Sie bitten intern die Vertragsbedingungen zu prüfen?»
Beim BLV lässt man sich nicht beirren: Gemäss einer Verfügung werde der höhere Betrag ausgerichtet, bescheidet man Suisselab.
Aber warum drängt der Bund externen Firmen sein Geld auf? Das BLV stellt sich auf den Standpunkt, nicht der Vertrag sei entscheidend, sondern der von Bundesrat und Parlament jährlich im Budget festgelegte Kreditrahmen.
Tatsächlich ist dieser Betrag 2014 um 59'000 Franken erhöht worden. Das BLV kann dafür aber keinen stichhaltigen Grund liefern. «Die Erhöhung hat sich im Rahmen der Umsetzung der vom Bundesrat festgelegten Budgetziele für die einzelnen Departemente ergeben», so eine Sprecherin des Bundesamts. Mit anderen Worten: Der Bundesrat legt ein Ausgabenziel fest. Dann sucht die Verwaltung nach Möglichkeiten, das Geld loszuwerden.
«Dieser Fall ist absurd»
Bei Politikern ruft die Milchprüfungsaffäre heftige Reaktionen hervor. «Dieser Fall ist absurd», sagt etwa GLP-Politikerin Kathrin Bertschy. «Er dokumentiert einen krassen Mangel an finanzpolitischer Verantwortung in der Verwaltung», sagt die Berner Nationalrätin. Es sei zu befürchten, dass viele Ämter ihre Budgets so rücksichtslos maximierten.
Die Basler SP-Ständerätin Anita Fetz ist davon sogar überzeugt: «Es gibt bestimmt noch weitere Fälle, gerade im Bereich Landwirtschaft, bei welchen der Bund nach diesem Muster Steuergelder verschwendet.» Damit müsse Schluss sein. «Ich werde dieser Sache auf jeden Fall auf den Grund gehen.»
Auch Nationalrat Peter Keller (SVP/NW) will den Fall in der Finanzkommission des Nationalrats zur Sprache bringen: «Wer hat die Erhöhung der Beiträge angeordnet? Gibt es solche grundlosen Erhöhungen auch anderswo im Bundesbudget? Gibt es also ein Muster? Es würde mich nicht überraschen, wenn sich zeigen würde, dass der Bund auch bei anderen Beiträgen für Dritte zu grosszügig ist.»
Derweil wurden die Beiträge für Suisselab erneut angehoben. 2016 erhält das Labor 4,015 Millionen Franken vom Bund. Allerdings droht für 2017 eine Kürzung um eine Million Franken. Aus Spargründen.