Es droht der bisherigen Sieger-Partei des Jahres an den Wahlen 2015 einen Strich durch die Rechnung zu machen. Die Kasachstan-Affäre um die gekaufte Interpellation und weitergegebene, vertrauliche Dokumente von Christa Markwalder und das Luxus-Reisli von Walter Müller. Jetzt hat die FDP hinter verschlossenen Türen getagt und die Losung ausgegeben: In Zukunft sollen alle Parlamentarierinnen sich bei Lobbyisten nach den Auftraggebern erkundigen, ausserdem sollen Lobbyisten transparent über Auftraggeber informieren. Bei der Annahme von Geschenken oder Reisen werden FDPler zu «grösster Sensibilität und Zurückhaltung» aufgefordert.
Folgende drei konkreten Punkte schreibt die FDP im Wortlaut ins Communiqué:
- Erstens verlangt NR Christa Markwalder von Burson-Marsteller und Marie Louise Baumann, alle Dokumente, die im Zusammenhang mit den gegen sie erhobenen Vorwürfen stehen, offenzulegen. Damit soll klar werden, wer zu welchem Zeitpunkt welche Informationen an wen weitergeleitet hat. Auch sollen Burson-Marsteller oder Marie-Louise Baumann alles unternehmen, um Transparenz zu schaffen und aufzuzeigen, welche Interessen sie bzw. ihre Auftraggeber verfolgen.
- Zweitens sind alle Mitglieder der FDP-Liberale-Fraktion aufgefordert, bei der Zusammenarbeit mit Burson-Marsteller oder einzelnen für Burson-Marsteller im Auftrag tätigen Personen bis zur vollständigen Klärung des Falles höchste Zurückhaltung an den Tag zu legen. Wir begrüssen, dass NR Corina Eichenberger die von ihr vergebenen Zutrittsbadges zurückgefordert hat.
- Drittens begrüssen wir, dass Nationalrat Walter Müller die Kosten seiner Reise nach Kasachstan nachträglich selber bezahlen wird. Er wurde von der Parteileitung gerügt und zur Einhaltung der Empfehlungen angehalten.
Indem Corina Eichenberger ihre Badges zurückfordert, verliert Super-Lobbyistin Marie-Louise Baumann ihren Zugang zum Bundeshaus, wie der «Tages-Anzeiger» schriebt.