Der Postauto-Bschiss wird Thema im Bundeshaus – so will es die FDP. Ihre Bundeshausfraktion hat sich gestern ausführlich mit dem Subventionsbetrug befasst. Die Freisinnigen verlangen eine lückenlose Aufklärung, sind aber skeptisch, dass diese gelingt.
Denn es sei ja Post-Verwaltungsratspräsident Urs Schwaller (65), der die Untersuchung leite. «Es wäre überzeugender gewesen, man hätte die Untersuchung extern vergeben», kritisiert FDP-Fraktionschef Beat Walti (49). Schwaller sei Teil des Postkonzerns und – als alt CVP-Ständerat – Teil des politischen Systems. «Unter diesem Vorzeichen sitzen die Verantwortlichen erst recht im Glashaus.»
Das Problem liegt tiefer
Der FDP reicht die Aufklärung des Postauto-Bschisses durch Post und Strafverfolgungsbehörden nicht aus. Für sie sind die illegalen Umbuchungen bei der Post-Tochter nur ein Symptom für ein viel tieferliegendes Problem: den Schwierigkeiten von staatsnahen Unternehmen, sich zunehmend dem freien Markt stellen zu müssen. «Es gibt Gründe, dass sich die Negativschlagzeilen über Post, SRG, Swisscom und den SBB häufen», ist Walti überzeugt.
Deshalb fordern sie mit einer dringlichen Interpellation eine aktuelle Debatte im Nationalrat über die staatsnahen Unternehmen.
Chance für zukunftsfähige Lösungen
Sie wollen unter anderem klären, welche gesetzlichen Fesseln für Post, Swisscom und SBB noch zeitgemäss sind. Und wo die Grenzen zwischen subventionierter Grundversorgung und freiem Wettbewerb verlaufen. Vor allem müsse die Frage beantwortet werden, wie Fehlanreize beseitigt werden können, damit solche Fälle wie bei der Postauto Schweiz AG nicht mehr passieren.
Eine Herauslösung und Verstaatlichung von Postauto aus dem Post-Konzern ist für Walti aber nicht der richtige Weg. «Jetzt staatlich zu überborden, würde den Status Quo nur noch verschlimmern. Die Digitalisierung werde alle staatsnahen Konzerne fundamental verändern. «Wir sollten den Fall Postauto jetzt zum Anlass nehmen, zukunftsfähige Lösungen für die Service-public-Unternehmen zu finden.» Dazu müssten auch Gesetze überdacht werden.
BLICK: Herr Schwaller, Sie haben Postchefin Susanne Ruoff das Vertrauen ausgesprochen. Konnten Sie gar nicht anders, nachdem sich Bundesrätin Doris Leuthard, ihre Parteifreundin, vor sie hingestellt hat?
Urs Schwaller: Ja, Doris Leuthard hat Susanne Ruoff das Vertrauen ausgesprochen. Das war für uns aber nicht entscheidend. Seit ich Präsident bin, habe ich nie irgendeine Weisung von ihr bekommen. Sondern Frau Ruoff hat ein Anrecht auf eine lückenlose Aufklärung. Wenn diese erfolgt ist, ziehen wir die Konsequenzen.
Im Mai 2013 sprach die Postspitze über Gewinnumbuchungen, obwohl wenige Monate zuvor der Bund klar machte, dass es im Personalverkehr keine Gewinne geben darf: Beide Male war Frau Ruoff dabei.
Das ist genau eine der Fragen, auf die wir Antwort geben müssen. Wir wollen wissen, ob wir anders hätten handeln müssen. Geben Sie uns doch die notwendige Zeit dazu.
Wären Sie auch ohne die Unterlagen, die BLICK veröffentlichte, vor die Medien getreten?
Nein, ohne die Enthüllungen des BLICK hätten wir die ausserordentliche Sitzung des Verwaltungsrats nicht durchgeführt, keine Medienkonferenz gemacht, und dann hätte es jetzt auch keinen Bonus-Stopp gegeben.
Reicht der Bonus-Stopp, um das Vertrauen wieder herzustellen? Sie selbst bemängeln, Postmitarbeiter wendeten sich an die Medien statt an Sie.
Ich habe Verständnis dafür, dass die Leute Meldungen weitergeben. Aber wir haben intern ein System, um das anonym zu tun. Ich erwarte, dass man dort Dokumente einreicht, damit wir unsere Untersuchung durchführen können. Wir wollen und werden das Vertrauen wieder herstellen. Dazu klären wir lückenlos auf, wer was gemacht hat. Dann werden wir die Ergebnisse publizieren. Und wir werden das unseren Leuten auch eins zu eins erklären.
Aber Sie haben an der Medienkonferenz mehrere Details nicht gewusst. Das ist wenig vertrauenserweckend.
Wir stehen am Anfang der Untersuchung. Wenn ich schon alle Details wüsste, müsste ich nicht untersuchen. Dann hätte ich schon entscheiden können, wie es definitiv weitergeht. Wir haben bis heute 300'000 Belege gesammelt. Weitere folgen. Es weiss heute noch niemand, in welcher Breite was passiert ist und wer die Verantwortung trägt. Kommen Sie in zwei, drei Monaten wieder und Sie erhalten genaue Antworten. Ich habe alles Interesse daran zu sagen, wie das alles ablaufen konnte und was wir unternehmen, damit das niemals mehr passieren kann.
BLICK: Herr Schwaller, Sie haben Postchefin Susanne Ruoff das Vertrauen ausgesprochen. Konnten Sie gar nicht anders, nachdem sich Bundesrätin Doris Leuthard, ihre Parteifreundin, vor sie hingestellt hat?
Urs Schwaller: Ja, Doris Leuthard hat Susanne Ruoff das Vertrauen ausgesprochen. Das war für uns aber nicht entscheidend. Seit ich Präsident bin, habe ich nie irgendeine Weisung von ihr bekommen. Sondern Frau Ruoff hat ein Anrecht auf eine lückenlose Aufklärung. Wenn diese erfolgt ist, ziehen wir die Konsequenzen.
Im Mai 2013 sprach die Postspitze über Gewinnumbuchungen, obwohl wenige Monate zuvor der Bund klar machte, dass es im Personalverkehr keine Gewinne geben darf: Beide Male war Frau Ruoff dabei.
Das ist genau eine der Fragen, auf die wir Antwort geben müssen. Wir wollen wissen, ob wir anders hätten handeln müssen. Geben Sie uns doch die notwendige Zeit dazu.
Wären Sie auch ohne die Unterlagen, die BLICK veröffentlichte, vor die Medien getreten?
Nein, ohne die Enthüllungen des BLICK hätten wir die ausserordentliche Sitzung des Verwaltungsrats nicht durchgeführt, keine Medienkonferenz gemacht, und dann hätte es jetzt auch keinen Bonus-Stopp gegeben.
Reicht der Bonus-Stopp, um das Vertrauen wieder herzustellen? Sie selbst bemängeln, Postmitarbeiter wendeten sich an die Medien statt an Sie.
Ich habe Verständnis dafür, dass die Leute Meldungen weitergeben. Aber wir haben intern ein System, um das anonym zu tun. Ich erwarte, dass man dort Dokumente einreicht, damit wir unsere Untersuchung durchführen können. Wir wollen und werden das Vertrauen wieder herstellen. Dazu klären wir lückenlos auf, wer was gemacht hat. Dann werden wir die Ergebnisse publizieren. Und wir werden das unseren Leuten auch eins zu eins erklären.
Aber Sie haben an der Medienkonferenz mehrere Details nicht gewusst. Das ist wenig vertrauenserweckend.
Wir stehen am Anfang der Untersuchung. Wenn ich schon alle Details wüsste, müsste ich nicht untersuchen. Dann hätte ich schon entscheiden können, wie es definitiv weitergeht. Wir haben bis heute 300'000 Belege gesammelt. Weitere folgen. Es weiss heute noch niemand, in welcher Breite was passiert ist und wer die Verantwortung trägt. Kommen Sie in zwei, drei Monaten wieder und Sie erhalten genaue Antworten. Ich habe alles Interesse daran zu sagen, wie das alles ablaufen konnte und was wir unternehmen, damit das niemals mehr passieren kann.