Herr Wasserfallen, die CVP sorgte gestern mit einer Wahlkampfaktion auf dem Bundesplatz für Aufsehen – und kassierte eine Busse, weil die Kundgebung nicht bewilligt war. Was meinen Sie als Stadtberner dazu?
Ich finde das Ganze skandalös. Auch wenn die Aktion wohl bei vielen erst einmal zum Schmunzeln anregt, könnte das Verhalten von Sicherheitsdirektor Reto Nause weitreichende Konsequenzen haben.
Warum das? Er hat doch seine eigene Partei gebüsst.
Hoffentlich. Das Problem beginnt aber schon vorher. Niemand kann ernsthaft behaupten, dass er als CVP-Nationalratskandidat keine Kenntnis von der Aktion hatte. Die nationale Partei hat ja sogar einen Countdown online geschaltet, wann es losgeht. Und dann hat Nause am gleichen Morgen per Medienmitteilung nochmals klargemacht, dass der Bundesplatz so kurz vor den Wahlen Tabuzone ist für politische Kundgebungen. Er hätte die Aktion also unterbinden müssen.
Anlass für die Mitteilung war aber der antifaschistische Abendspaziergang, der für Samstagabend angesetzt ist.
Genau. Ich halte bekanntlich gar nichts von diesen «Spaziergängen», die fast immer in Gewalt münden. Aber Personen aus dem Umfeld der Reitschule werden Nauses Grosszügigkeit gegenüber der eigenen Partei eiskalt ausnutzen und politisch ausschlachten. Gibst du ihnen den kleinen Finger, nehmen sie die ganze Hand. Das weiss ich aus meiner Erfahrung als Stadtparlamentarier und auch aus der Zeit, als mein Vater die Sicherheitsdirektion leitete.
Sie machen aus einer Mücke einen Elefanten, Herr Wasserfallen.
Nein. Die Aktion der CVP ist ein absolutes No-Go und der Sicherheitsdirektor ist nun schlicht handlungsunfähig und in Bezug auf Demonstrationen und Kundgebungen völlig unglaubwürdig. Reto Nause ist nicht auf der Höhe seines Amts und das ist für mich inakzeptabel. (vuc)