Die Strategie von FDP-Justizministerin Karin Keller-Sutter (55) ist klar: Um die Kündigungs-Initiative der SVP zu bodigen, will sie das inländische Arbeitskräftepotenzial fördern, sich aber auch um ältere Arbeitslose kümmern.
Ihr Kernstück ist dabei eine Überbrückungsrente: Wer mit 60 Jahren ausgesteuert wird, soll bis zum ordentlichen Rentenalter eine Überbrückungsleistung erhalten, statt in der Sozialhilfe zu landen. Ein Deal, mit welchem Linke und Gewerkschaften ins Boot geholt werden, um Seite an Seite die SVP-Initiative zu bekämpfen.
Gekürzte AHV statt Überbrückung
Doch jetzt stellt ausgerechnet die FDP ihrer eigenen Bundesrätin ein Bein. Angeführt von FDP-Ständerat Ruedi Noser (58, ZH) zerzauste eine bürgerliche Mehrheit aus SVP, FDP und CVP den Deal.
Zwar trat der Ständerat am Donnerstag deutlich auf die Vorlage ein und anerkannte damit den Handlungsbedarf. Doch auf Antrag von Noser wurde das Geschäft in einem wichtigen Punkt verschärft. So soll die Überbrückungsleistung nicht bis zum ordentlichen Rentenalter gelten, sondern nur bis zum «frühstmöglichen Anspruch» auf den Vorbezug der AHV-Rente.
Das heisst konkret: Die Überbrückungsrente gibt es für Frauen nur bis 62, für Männer bis 63. Die Lücke bis zum ordentlichen Rentenalter müssen sie anderweitig füllen: indem sie wieder einen Job finden, bei der Sozialhilfe anklopfen oder sich frühpensionieren lassen – mit einer entsprechenden Kürzung der AHV-Rente um 13,6 Prozent.
«Die Überbrückungsleistungen sollen nur bezahlt werden, bis das AHV-System greift. Nachher sollen alle im Rahmen des AHV-Systems in die Pensionierung gehen», so Noser in der Debatte. Er befürchtet Fehlanreize. Für manche könne es lukrativer sein, sich via Arbeitslosigkeit eine Überbrückungsrente zu sichern, statt sich frühpensionieren zu lassen. Zudem werde mit seiner Lösung die Bundeskasse geschont.
SP-Rechsteiner ärgert sich über Abstrafung
Ein knappes Mehr von 23 zu 21 Stimmen bei einer Enthaltung sagte Ja zum Noser-Vorschlag. Das sorgte bei der Linken für Kopfschütteln. «Menschen, die ein Leben lang hart gearbeitet haben, werden mit einer massiven Rentenkürzung abgestraft», ärgert sich SP-Ständerat Paul Rechsteiner (67, SG). «Sie werden in eine miserable Frührente gezwungen und ruinieren damit ihre Altersvorsorge.»
Auch CVP-Ständerat Erich Ettlin (57, OW) lehnt den Vorschlag ab: «Es geht doch darum, dass die Betroffenen im Alter in Würde leben können – und sich nicht irgendwie zwei Jahre durchseuchen oder dann lebenslang mit einer AHV-Rente von noch maximal 2048 statt 2370 Franken zurechtkommen müssen.»
Maximalrente deutlich reduziert
Die beiden hoffen nun darauf, dass der Nationalrat diesen Punkt wieder korrigiert. Erst recht, da die Vorlage noch weiter verschärft wurde. So obsiegte Noser mit 24 zu 19 Stimmen mit einem weiteren Antrag: Die jährliche Maximalrente wird von 58'350 auf 38'900 Franken für Alleinstehende und von 87'525 auf 58'350 Franken für Ehepaare reduziert.
Der Noser-Erfolg wird für FDP-Magistratin Keller-Sutter zur Gefahr: Je stärker die Überbrückungsrente bröckelt, umso mehr bröckelt die Motivation der Gewerkschaften für eine engagierte Nein-Kampagne gegen die SVP-Initiative.