Vordergründig herrscht Zufriedenheit. Doch hinter den Kulissen brodelt es bei der FDP: Der Ärger über die Rolle des eigenen Bundesrats bei der Departementszuteilung ist gross. Ignazio Cassis (57) habe nämlich nicht nur verhindert, dass die neugewählte Karin Keller-Sutter (54) das Wirtschaftsdepartement übernehmen kann. Sondern auch dafür gesorgt, dass die SVP mehr Verantwortung übernehmen muss in ihrem Kerndossier.
Cassis erfüllt Parmelins Wunsch
Der Bundesrat soll dem wechselwilligen Verteidigungsminister Guy Parmelin (59) das Justiz- und Polizeidepartement (EJPD) angeboten haben, wie die «Aargauer Zeitung» schreibt. Nach einer Rücksprache mit der SVP-Spitze lehnte Parmelin dieses Angebot offenbar ab. Cassis wollte dem Wunsch des SVP-Kollegen entsprechen, heisst es.
Nun hätten die beiden SP-Bundesräte Viola Amherd (56) und Keller-Sutter Parmelin immer noch zwingen können, dass die SVP mehr Verantwortung in ihrem Kerndossier, der Migration, übernimmt. Doch Keller-Sutter wollte keinen Streit mit Cassis riskieren – und stellte so ihren Wunsch nach dem Wirtschaftsdepartement hinten an, wie die Zeitung berichtet.
FDPler: «Cassis hat versagt»
Der Unmut in der FDP ist gross, dass Wirtschaft und Finanzen in den Händen der SVP liegen. Ständerat Andrea Caroni (38) kritisiert indirekt seine Bundesräte: «Parmelin hätte zumindest das EJPD nicht verweigern dürfen – wenigstens hätte dann die SVP in ihrem Kerndossier Migration Verantwortung übernehmen müssen.» Der Bundesrat hätte von Parmelin verlangen können, dass er noch bis zur nächsten Rochade im VBS bleiben müsse – «quasi nachsitzen, bis die Leistung für einen Wechsel genügt», so Caroni.
Hinter vorgehaltener Hand werden andere FDPler konkreter. «Cassis hat versagt», sagt einer. Der Aussenminister würde sich zu stark an der SVP orientieren, rügt ein anderer: Weitere verärgerte FDP-Politiker wollen sich laut der «AZ» gar nicht mehr dazu äussern, sondern verweisen direkt auf SP-Präsident Christian Levrat (48).
Gössi schiebt Schuld der SP zu
Er ist ironischerweise zum Sprachrohr für die FDP-interne Kritik geworden: «Cassis machte einen Alleingang, gegen die eigene Partei und gegen Karin Keller-Sutter», ärgert sich Levrat. Er hätte niemals gedacht, dass Cassis derart abhängig von der SVP sei, «dass er sogar die Interessen der FDP hinten anstellt» – und bezeichnet den Tessiner gar als dritten SVP-Bundesrat.
Die FDP-Spitze redet die Departementsverteilung schön und schiebt den schwarzen Peter für den Verlust des Wirtschaftsdepartements der SP zu: «Die SP hatte es in der Hand, die Departementsverteilung anders zu steuern. Hätte sich Simonetta Sommaruga nicht bewegt, wäre das Wirtschaftsdepartement nun bei der FDP und das Infrastrukturdepartement bei der CVP», sagt Präsidentin Petra Gössi (42). (duc)