FDP-Nationalrat über Postauto-Bschiss
«Aufklärung muss von vorne anfangen»

Die Post kommt nicht aus den Schlagzeilen. Gerade erst von Verwaltungsratspräsident Urs Schwaller eingesetzt, hat Experte Kurt Grüter die Aufsicht über die Aufklärung des Buchhaltungs-Skandals schon wieder abgegeben. Ein Nationalrat fordert nun einen Neuanfang bei der Aufarbeitung des Betrugs.
Publiziert: 21.03.2018 um 22:25 Uhr
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Aktualisiert: 13.09.2018 um 04:45 Uhr
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Wegen des Postoauto-Skandals: Die Postauto AG hatte seit mindestens 2007 widerrechtlich zu hohe Subventionen kassiert. Gewinne wurden vor dem Bund versteckt. Um über 200 Millionen Franken beläuft sich der grösste Subventionsbetrug der Schweizer Geschichte.
Foto: Siggi Bucher
Sermîn Faki

Die Post schafft es nicht, sich von den Mauschelei-Vorwürfen zu befreien. Gestern hat Kurt Grüter (68) bekannt gegeben, dass er die Post-interne Untersuchung zum Postauto-Bschiss nicht länger überwachen wird. Damit hat sein Mandat gerade einmal zwei Wochen gedauert.

Mit seinem Rücktritt reagierte Grüter auf Kritik an seiner Person. In den letzten Tagen war seine Unabhängigkeit in Frage gestellt worden – von Seiten der Politik, aber auch von der Eidgenössischen Finanzkontrolle, deren Chef Grüter einst war. Zudem hatte er seine Karriere bei der Postvorgängerin PTT begonnen (wie BLICK am 9. März berichtete).

Schwaller setzte auf den falschen Mann

Post-Verwaltungsratspräsident Urs Schwaller (65) hatte am 8. März bekannt gegeben, dass Grüter sowie die beiden Rechtsprofessoren Andreas Donatsch (66) und Felix Uhlmann (48) die Post-interne Untersuchung des Subventionsbetrugs überwachen und so für die Unabhängigkeit und «lückenlose Aufklärung» des Skandals sorgen würden.

Mit Grüters Berufung hatte Schwaller, der die Untersuchung zunächst selbst leitete, auf Kritik an seiner Befangenheit als VR-Präsident und früherer CVP-Fraktionschef reagiert. Jetzt zeigt sich: Er war nicht sorgfältig genug. Der lang ersehnte Befreiungsschlag gelingt der Postspitze nicht.

FDP-Nationalrat Feller fordert Reset-Taste

FDP-Nationalrat Olivier Feller wittert zwei Skandale im Postauto-Bschiss.
Foto: Keystone

Das bemängelt auch der Waadtländer FDP-Nationalrat Olivier Feller (43): «All diese Untersuchungen werden von Woche zu Woche unglaubwürdiger.» Er fordert daher gegenüber BLICK, wie in der Europa-Politik, «eine Reset-Taste für den Postauto-Bschiss»: «Alle Untersuchungen müssen eingestellt und durch eine schnelle, unabhängige und umfassende Prüfung ersetzt werden.» Nur so könne wirklich Transparenz geschaffen werden, wie genau zwischen 2007 und 2017 betrogen wurde.

Für Feller hat sich der Postauto-Bschiss zu einer Führungskrise ausgewachsen: «Niemand scheint fähig und willens zu sein, den Bschiss aufzudecken», schimpft er. Da nimmt er auch den Bundesrat nicht aus: «Dieser wusste seit Mitte November von den Umbuchungen. Und was hat er gemacht? Gar nichts. Das ist nicht akzeptabel.»

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