US-Präsident Donald Trump macht Druck auf die europäischen Nato-Staaten, ihre Militärbudgets hochzufahren. Mindestens zwei Prozent des Bruttoinlandprodukts soll jeder Nato-Staat bis 2024 in die Verteidigung investieren – darauf haben sich die Mitgliedsländer schon 2014 verpflichtet. Auf die Einhaltung dieser Verpflichtung pochen die USA mit erhobenem Drohfinger.
Via «Partnerschaft für den Frieden» ist auch die Schweiz mit der Nato verbandelt. So erreicht die Zwei-Prozent-Debatte nun auch Bundesbern. «Wir müssen unseren eigenen Beitrag für Frieden und Sicherheit in Europa leisten und diesen verstärken», sagt FDP-Nationalrat Thierry Burkart (AG). «Wir dürfen nicht blindlings auf den automatischen Schutz durch die Nato vertrauen, sondern müssen uns selber verteidigen können. Die Rosinenpickerei der Schweiz wird auf Dauer nicht akzeptiert.»
Zwei-Prozent-Ziel prüfen
Für Burkart ist klar, dass auch die Schweiz die Verteidigungsausgaben erhöhen muss – und zwar deutlich. In der Frühlingssession reicht er deshalb einen Vorstoss ein, in welchem er vom Bundesrat verlangt, verschiedene Szenarien unter die Lupe zu nehmen. Dazu gehört etwa auch das Zwei-Prozent-Ziel der Nato.
«An der Nato-Verpflichtung werden wir uns mittel- bis langfristig orientieren müssen», ist Burkart überzeugt. Damit stellt er eine 13-Milliarden-Franken-Armee zur Debatte! Diese wäre mehr als doppelt so teuer wie die heutige mit rund 5 Milliarden Franken pro Jahr und gerade mal etwa 0,8 BIP-Prozent.
«Viele haben das Gefühl, man lebe im ewigen Frieden», sagt Burkart. Dabei habe sich die Bedrohungslage in Europa angesichts von Terrorismus, dem Ukraine-Konflikt, russischem Machtstreben oder der Unsicherheit im Nahen Osten massiv verschärft.
Armee mit «riesigem Nachholbedarf»
Eine Armee lasse sich nicht innert weniger Jahre rauffahren, dafür brauche es eine längerfristige Planung. Die gerade erst beschlossene Weiterentwicklung sieht er nur als Zwischenschritt zu einer moderneren, grösseren und stärkeren Armee.
Burkart sieht einen riesigen Nachholbedarf – von der Cyberkriegsführung über die Luftwaffe bis hin zur Artillerie. Vielleicht würden auch nur 1,5 BIP-Prozent dafür ausreichen, so der Nationalrat. «Aber um eine Erhöhung des Armeebudgets um mehrere Milliarden pro Jahr werden wir nicht herumkommen.»
Grünen-Glättli: «Absoluter Unsinn»
«Das ist absoluter Unsinn, schon die heutigen fünf Milliarden sind viel zu viel», sagt Grünen-Fraktionschef Balthasar Glättli (ZH). Der von den Bürgerlichen dadurch erzeugte «Beschaffungsdruck» führe schon heute zu Problemen: «Das zeigen unüberlegte Schnellschüsse wie die Duro-Millionen oder das Bodluv-Debakel.»
Wenn die Nato aufrüste, müsse die Schweiz als neutrales Land noch lange nicht mitziehen, sagt Glättli. «Wir sind von Freunden umgeben – und wenn wir von besser bewaffneten Freunden umgeben sind, sinkt der Bedarf bei uns erst recht.»
SVP-Salzmann: «Sieben bis acht Milliarden»
Gewiss ist Burkart hingegen die Unterstützung von SVP-Nationalrat Werner Salzmann (BE): «Die Armee braucht dringend mehr Geld, es herrscht ein grosser Investitionsstau.»
Er denkt dabei aber eher an einen Zielwert von gut 1,2 BIP-Prozent, wie dies jüngst eine vom Parlament abgelehnte Berner Standesinitiative forderte. «Ein neuer Anlauf in diese Richtung macht angesichts der weltpolitischen Lage Sinn», sagt Salzmann. «Ein Verteidigungsbudget von sieben bis acht Milliarden Franken ist eher eine politisch machbare Lösung.»
Auch FDP-Sicherheitspolitiker Walter Müller (SG) unterstützt Burkarts Prüfungsauftrag. «Es ist wichtig aufzuzeigen, dass wir im Vergleich mit anderen Ländern zu wenig für die Armee ausgeben.» Die Schweiz werde in den nächsten Jahren einen Zusatzeffort leisten müssen. «Das Zwei-Prozent-Ziel erachte ich zwar nicht als realistisch, aber Druck nach oben braucht es allemal.»